Kanzlerkandidaten-Debatte: Lauterbach stärkt Scholz den Rücken

The National Times - Kanzlerkandidaten-Debatte: Lauterbach stärkt Scholz den Rücken

POLITIK 21.11.2024

Kanzlerkandidaten-Debatte: Lauterbach stärkt Scholz den Rücken / Foto: © AFP/Archiv

In der laufenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im Februar hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Amtsinhaber Olaf Scholz den Rücken gestärkt. "Für mich ist Olaf Scholz der klassische Kandidat", sagte Lauterbach am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er sei ein "sehr guter Wahlkämpfer", der ein "sehr gutes Ergebnis bringen wird", sagte Lauterbach weiter. Scholz müsse jetzt schnell als Kandidat bestätigt werden.

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Innerhalb der SPD war in den vergangenen Tagen der Widerstand gegen eine erneute Kandidatur von Scholz wegen dessen niedriger Beliebtheitswerte gewachsen. Mehrere prominente Sozialdemokraten sprachen sich stattdessen für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar aus.

Pistorius selbst schloss eine Kandidatur zuletzt nicht mehr aus, betonte aber, Scholz sei ein "hervorragender Bundeskanzler". Parteichef Lars Klingbeil kündigte in der Sache eine "zügige Entscheidung" an.

K.M.Thompson--TNT

Hamas soll acht weitere Geiseln aus Israel freilassen

Im Rahmen des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen am Donnerstag acht weitere Geiseln freigelassen werden, darunter auch der Deutsch-Israeli Gadi Moses. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter mitteilte, sollen zudem Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat, und die Israelin Agam Berger sowie fünf thailändische Staatsbürger aus der Gefangenschaft im Gazastreifen freikommen.

AfD-Unterstützung für Merz-Vorschlag: Grüne Jugend fordert Ausschluss von Koalition mit Union

Nach dem AfD-Votum für den Unions-Vorschlag zur Migrationspolitik hat die Grüne Jugend von ihrer Mutterpartei den Ausschluss einer Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl gefordert. "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden", sagte der Co-Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, dem "Spiegel" (Mittwoch). Unter Unions-Chef Friedrich Merz "dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", fügte Blasel an den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck gerichtet hinzu.

Trump plant Lager für illegal eingereiste Migranten in Guantanamo

US-Präsident Donald Trump hat die Inhaftierung illegal eingereister Migranten im umstrittenen Gefängnis Guantanamo angekündigt. Per Dekret werde er die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz anweisen, "mit den Vorbereitungen für das Lager für 30.000 Migranten in der Bucht von Guantanamo zu beginnen", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Die Pläne beträfen "kriminelle illegale Einwanderer", fügte er hinzu.

Übergangsregierung in Syrien ernennt Machthaber al-Scharaa zum Präsidenten

Die syrische Übergangsregierung hat den bisherigen Machthaber Ahmed al-Scharaa zum "Präsidenten für die Übergangsphase" ernannt. Zudem beschlossen die seit dem Sturz von Langzeitpräsident Baschar al-Assad herrschenden Islamisten die Auflösung des alten Parlaments und setzten die Verfassung von 2012 vorerst außer Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Erklärung eines Militärsprechers am Mittwoch berichtete.