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IAEA-Abstimmung über Atom-Resolution gegen den Iran erwartet

POLITIK 21.11.2024

IAEA-Abstimmung über Atom-Resolution gegen den Iran erwartet / Foto: © AFP

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stimmt am Donnerstag vermutlich über eine von Deutschland und anderen westlichen Ländern eingebrachte Resolution gegen den Iran ab. Mit ihr soll Teheran nach Angaben des Auswärtigen Amtes "dringend" aufgefordert werden, "Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen" in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen. Im Falle der Annahme der Resolution hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bereits eine "angemessene" Reaktion Teherans angekündigt.

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Der aus 35 Staaten bestehende IAEA-Gouverneursrat tagt noch bis Freitag in Wien, laut Diplomaten soll bereits am Donnerstag über die Resolution abgestimmt werden. Diese war von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA gemeinsam eingebracht worden. Die IAEA befürchtet, dass der Iran angereichertes Uran zur Entwicklung von Atomwaffen verwendet, was Teheran bestreitet.

B.Cooper--TNT

Organspende: Abgeordnete wollen vor Neuwahlen über Widerspruchslösung abstimmen

Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor der Neuwahl im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. "Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird", erklärten die Abgeordneten Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne) in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Demnach werde die fraktionsübergreifende Initiative bereits von 223 Abgeordneten unterstützt.

Früherer britischer Vize-Premier John Prescott im Alter von 86 Jahren gestorben

Der frühere britische Vize-Premierminister John Prescott ist tot. Prescott, der von 1997 bis 2007 als Stellvertreter von Premier Tony Blair eine maßgebliche Rolle in dessen Labour-Regierungen spielte, starb nach Angaben seiner Familie am Mittwoch im Alter von 86 Jahren in einem Pflegeheim. Prescott war aufgrund eines 2019 erlittenen Schlaganfalls und einer Alzheimererkrankung gesundheitlich schwer angeschlagen.

Kanzlerkandidaten-Debatte: Lauterbach stärkt Scholz den Rücken

In der laufenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im Februar hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Amtsinhaber Olaf Scholz den Rücken gestärkt. "Für mich ist Olaf Scholz der klassische Kandidat", sagte Lauterbach am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er sei ein "sehr guter Wahlkämpfer", der ein "sehr gutes Ergebnis bringen wird", sagte Lauterbach weiter. Scholz müsse jetzt schnell als Kandidat bestätigt werden.

US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google

Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, die Abspaltung des Browsers Chrome vom Internetkonzern Google anzuordnen. In Gerichtsdokumenten forderte das US-Justizministerium am Mittwochabend (Ortszeit) tiefgreifende Veränderungen des Unternehmens. Dazu gehört auch ein Ende von Deals mit anderen Unternehmen, um für die standardmäßige Vorinstallation der Google-Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.

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