The National Times - Kanada zieht bei Huawei-Verbot für 5G-Aufbau nach

Wetter - Sydney 19°C

Kanada zieht bei Huawei-Verbot für 5G-Aufbau nach

POLITIK 20.05.2022

Kanada zieht bei Huawei-Verbot für 5G-Aufbau nach / Foto: © AFP/Archiv

Nach jahrelangen Diskussionen hat sich die kanadische Regierung entschieden, die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. "Wir geben unsere Absicht bekannt, die Produkte und Dienstleistungen von Huawei und ZTE in Kanadas Telekommunikationssystemen zu verbieten", sagte Industrieminister François-Philippe Champagne am Donnerstag. "Dies geschieht im Anschluss an eine umfassende Prüfung durch unsere Sicherheitsbehörden und in Absprache mit unseren engsten Verbündeten".

Textgröße ändern:

Zuvor hatte Ottawa gezögert, um die diplomatische Krise mit Peking wegen der Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou 2018 auf Betreiben der USA nicht noch weiter anzuheizen. Im Gegenzug hatte Peking zwei Kanadier, den ehemaligen Diplomat Michael Kovrig und den Geschäftsmann Michael Spavor, festgehalten, bis Kanada Meng nach fast drei Jahren 2021 wieder freigelassen hatte. Im Anschluss waren auch die zwei Kanadier wieder auf freien Fuß gekommen.

Die USA hatten unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump großen Druck auf ihre Verbündeten ausgeübt, um Huawei aus deren Telekommunikationsnetzwerken auszuschließen. Washington begründete dies mit Sorgen vor chinesischer Spionage. Den US-Geheimdiensten zufolge könnten die chinesischen Behörden ihre Konzerne zwingen, den Datenverkehr im Ausland abzuhören. Huawei hatte stets beteuert, dass das Unternehmen derartige Anfragen ablehnen würde.

Dennoch haben andere US-Verbündete wie Großbritannien, Japan, Australien und Schweden die chinesischen Netzwerkausrüster beim Aufbau ihrer Netze mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G ausgeschlossen.

S.Arnold--TNT

Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab

Nach der Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Regierungspartei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko ab. Unter Berufung auf vorläufige Teilergebnisse ordnete der Radiosender RFM der Partei Pastef am Montag 119 der insgesamt 165 Sitze im Parlament zu, die Nachrichtenseite "Dakaractu" sprach von bis zu 131 Abgeordneten. Die Regierungspartei selbst reklamierte den Wahlsieg bereits für sich.

Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Dienstag in Warschau ihre Amtskollegen Polens, Frankreichs und Italiens zu Gesprächen unter anderem über die Lage in der Ukraine. Teilnehmen an dem Treffen im "erweiterten Weimarer Format" soll laut Angaben einer Ministeriumssprecherin vom Montag auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zugeschaltet werden sollen "aller Voraussicht nach" die Außenminister Spaniens und Großbritanniens. Eingeladen hatte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski.

CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

CSU-Chef Markus Söder sieht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Platz mehr in einer kommenden Bundesregierung. "Die Zeit von Olaf Scholz ist vorbei", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Eine SPD ohne Scholz werde sicher die Zukunfts-SPD sein.

BGH: Mutmaßlicher Russland-Spion bleibt wegen weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft

Der mutmaßliche Russland-Spion Dieter S. bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht verschiedene Voraussetzungen dafür als gegeben an, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte vor einem Monat vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen S. wegen weiterer Vorwürfe erhoben. (Az. AK 86/24)

Textgröße ändern: