Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen

The National Times - Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen

POLITIK 19.11.2024

Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen / Foto: © AFP

Angesichts der Beschädigung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Einschüchterungsversuchen gewarnt. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte sie am Dienstag in Warschau im Rahmen eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt und ein weiteres Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden ist.

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Baerbock zufolge gibt es immer wieder "hybride Einschüchterungsversuchen", sie verwies auf Cyberangriffe, das Ausspähen von kritischer Infrastruktur und "plötzlich explodierende Pakete". Im Juli hatte es am DHL-Frachtzentrum am Flughafen Leipzig einen Paketbrand gegeben, nach Angaben des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang hätte die brennende Paketsendung einen Flugzeugabsturz auslösen können.

Baerbock warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, mit seiner "hybriden Kriegsführung" Europa spalten zu wollen. Gerade auch Deutschland sei betroffen, dies sei auch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September zu sehen gewesen. Es sei versucht worden, "ukrainische Flüchtlinge gegen ostdeutsche Bürger zu stellen, in der Hoffnung, dass über die Frage sozialer Absicherung die Demokratie geschwächt wird und Deutschland gespalten wird".

Baerbock sagte, die Vorgänger-Bundesregierungen hätten nicht auf die Warnungen der osteuropäischen Partner mit Blick auf Russland gehört. Bei der nicht in Betrieb genommenen Gasleitung Nord Stream 2 sei der "fatale Fehler" gemacht worden, "dass wir uns von Einschüchterungen oder von falschen Versprechungen haben leiten lassen". Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 habe die jetzige Bundesregierung deutlich gemacht, dass dieser "Fehler (...) nicht noch mal" wiederholt werde, sagte Baerbock.

L.Graham--TNT

Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung

13 Jahre nach seinem Massaker auf einer Insel vor Oslo hat der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Breivik erneut einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Zum Auftakt der entsprechenden Verhandlung am Dienstag erschien der 45-Jährige in einem schwarzen Anzug und zeigte einen Zettel mit politischen Botschaften in die Kameras. Vor der Verhandlung von Journalisten gefragt, ob er die Tötung von 77 Menschen bereue, sagte Breivik, darüber wolle er in seiner Antragsbegründung sprechen.

Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der mutmaßlich durch Sabotage herbeigeführten Beschädigung von Datenkabeln in der Ostsee einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur gefordert. "Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben

1000 Tage nach der russischen Invasion der Ukraine haben beide Seiten ihre Entschlossenheit bekräftigt, nicht aufgeben zu wollen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand in der Welt an der Widerstandsfähigkeit unseres gesamten Staates zweifelt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. In Moskau kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, der russische Einsatz werde "weitergehen und abgeschlossen". Unterdessen meldete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe erstmals russisches Staatsgebiet mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen.

FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung

In der Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine will die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte an, seine Fraktion wolle einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung bringen. Die Gruppe Die Linke verlangte eine Regierungserklärung von Scholz. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte, die öffentliche Debatte über die Lieferung von Taurus und anderen Waffen könne Moskau helfen.