Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform

The National Times - Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform

POLITIK 19.11.2024

Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform / Foto: © AFP

Britische Landwirte haben in London gegen eine geplante Erbschaftssteuerreform demonstriert. Der Bauernverband NFU erwartete am Dienstag rund 1800 Teilnehmer in der Hauptstadt, Traktoren fuhren in der Nähe von Regierungsgebäuden durch die Straßen. Die Reform der Labour-Regierung sieht Einschränkungen der bisherigen 100-prozentigen Ausnahme landwirtschaftlicher Betriebe von der Erbschaftssteuer vor. Ab April 2026 sollen nur noch Besitzwerte bis zu einer Million Pfund (1,2 Millionen Euro) steuerbefreit sein.

Textgröße ändern:

Die Debatte darüber ist aufgeheizt. Im Zentrum steht die Frage, wie viele Betriebe tatsächlich von der neuen Erbschaftssteuer betroffen wären. Premierminister Keir Starmer versicherte, dass die"überwiegende Mehrheit" auch künftig nicht erbschaftssteuerpflichtig sei.

Die Regierung geht davon aus, dass der tatsächliche Schwellenwert durch Ausnahmeregelungen auf bis zu drei Millionen Pfund anwächst. Laut Finanzamt wären dann drei Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe im Land weiterhin nicht erbschaftssteuerpflichtig.

Der NFU befürchtet hingegen, dass deutlich mehr Betriebe die Steuer zahlen müssen, wenn Land, Eigentum und Gerät berücksichtigt werden. Der Verband verweist auf Zahlen des Landwirtschaftsministeriums, denen zufolge 66 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in England einen Nettowert von mehr als einer Million Pfund haben.

R.Evans--TNT

1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben

1000 Tage nach der russischen Invasion der Ukraine haben beide Seiten ihre Entschlossenheit bekräftigt, nicht aufgeben zu wollen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand in der Welt an der Widerstandsfähigkeit unseres gesamten Staates zweifelt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. In Moskau kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, der russische Einsatz werde "weitergehen und abgeschlossen". Unterdessen meldete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe erstmals russisches Staatsgebiet mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen.

FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung

In der Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine will die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte an, seine Fraktion wolle einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung bringen. Die Gruppe Die Linke verlangte eine Regierungserklärung von Scholz. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte, die öffentliche Debatte über die Lieferung von Taurus und anderen Waffen könne Moskau helfen.

SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet

Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Dienstag meldeten sich weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker zu Wort, um ihre Präferenz für Amtsinhaber Olaf Scholz oder aber Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich zu machen. Sie setzten sich damit über Appelle der Parteiführung hinweg, Geschlossenheit zu wahren und eine Personaldebatte so kurz vor der Wahl zu vermeiden.

Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne

Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt. In den vergangenen 20 Jahren sei immer mehr Geld ausgegeben worden, daher sei ein Mentalitätswechsel notwendig gewesen, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung der Sparmaßnahmen am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Die Opposition kritisierte die Pläne und warf dem Senat vor, falsche Prioritäten zu setzen.