The National Times - Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine

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Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine

POLITIK 19.11.2024

Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine / Foto: © AFP

Angesichts des seit 1000 Tagen andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine noch stärkere Unterstützung Kiews ausgesprochen. "Wir müssen weiter und noch stärker selbst bereit sein, alles, was möglich ist, für die Verteidigung des europäischen Friedens zu tun", sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau.

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"Wir sind uns einig, um unsere Sicherheit zu schützen und unsere Abschreckungsfähigkeiten zu sichern, müssen wir den europäischen Pfeiler in der Nato weiter stärken", fuhr die Grünen-Politikerin nach Gesprächen mit ihren Kollegen aus Großbritannien, Polen, Frankreich, Italien und Spanien fort. Die Nato sei "nicht nur das Rückgrat unserer gemeinsamen Verteidigung der Freiheit", sagte Baerbock. "Wir als Europäerinnen und Europäer, als transatlantisches Bündnis, verteidigen damit auch die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr verankerte Gewaltverbot."

Die freie Welt sei stark "und diese Stärke müssen wir und werden wir jeden Tag weiter zeigen", sagte Baerbock. "Deshalb machen wir heute hier deutlich, dass wir mehr als zwei Prozent unseres BIPs in unsere eigene Sicherheit investieren." Nötig sei eine "echte europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die integriert zusammenarbeitet und nicht parallel nebeneinander".

P.Sinclair--TNT

Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der mutmaßlich durch Sabotage herbeigeführten Beschädigung von Datenkabeln in der Ostsee einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur gefordert. "Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben

1000 Tage nach der russischen Invasion der Ukraine haben beide Seiten ihre Entschlossenheit bekräftigt, nicht aufgeben zu wollen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand in der Welt an der Widerstandsfähigkeit unseres gesamten Staates zweifelt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. In Moskau kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, der russische Einsatz werde "weitergehen und abgeschlossen". Unterdessen meldete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe erstmals russisches Staatsgebiet mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen.

FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung

In der Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine will die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte an, seine Fraktion wolle einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung bringen. Die Gruppe Die Linke verlangte eine Regierungserklärung von Scholz. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte, die öffentliche Debatte über die Lieferung von Taurus und anderen Waffen könne Moskau helfen.

SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet

Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Dienstag meldeten sich weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker zu Wort, um ihre Präferenz für Amtsinhaber Olaf Scholz oder aber Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich zu machen. Sie setzten sich damit über Appelle der Parteiführung hinweg, Geschlossenheit zu wahren und eine Personaldebatte so kurz vor der Wahl zu vermeiden.

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