Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew

The National Times - Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew

POLITIK 19.11.2024

Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew / Foto: © AFP

Zum 1000. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte die europäischen Verbündeten zu verstärkten Militärhilfen für Kiew aufgerufen. Nötig seien "mehr Hilfen, mehr Geld", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. "Wir müssen dafür sorgen, dass Putin nicht seinen Willen durchsetzt, dass die Ukraine in diesem Kampf die Oberhand behält", betonte der Generalsekretär.

Textgröße ändern:

Es sei eine "schreckliche Tatsache", dass Russland von drei weiteren Ländern unterstützt werde, sagte Rutte weiter: Von Nordkorea mit Truppen, von China unter anderem mit militärisch wie zivil nutzbaren Gütern und vom Iran mit Militärtechnik.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Rutte sagte dazu, die Nato empfehle ihren Mitgliedern grundsätzlich, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit Beschränkungen zu versehen. Die Entscheidung liege aber bei den einzelnen Staaten. Zudem sei es ratsam, über solche Fragen nicht offen zu sprechen: "Wir sollten nicht zu viel kommunizieren und unsere Gegner nicht klüger machen als nötig", betonte er.

Rutte und die EU-Verteidigungsminister berieten per Video mit dem ukrainischen Ressortchef Rustem Umerow über die angespannte militärische Lage.

F.Lim--TNT

Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. In der Nacht zu Dienstag habe Kiew eine Militäreinrichtung in der Grenzregion Brjansk mit sechs ballistischen Raketen angegriffen, hieß es am Dienstag in einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Demnach wurden bei dem Beschuss von den USA gelieferte weitreichende Raketen des Typs ATACMS eingesetzt.

US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Nach Einschätzung des US-Sondergesandten Amos Hochstein besteht eine "echte Chance" auf eine Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Er sei in den Libanon zurückgekehrt, "weil wir eine echte Chance haben, diesen Konflikt zu beenden", sagte Hochstein am Dienstag nach einem Gespräch mit dem der Hisbollah nahestehenden Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Die Entscheidung liege "in greifbarer Nähe", betonte Amos. Das Treffen mit Berri nannte er "konstruktiv".

G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich am Dienstag chinesischen Staatsmedien zufolge am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro getroffen. Nach Regierungsangaben aus Berlin sollte es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat mit großer Sorge auf die Entscheidung des prominenten CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz reagiert, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. "Die Umstände seines Rückzugs aus dem politischen Leben sollten uns allen zu denken geben", sagte Frei am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Stimmung derart verroht, dass demokratisch gewählte Abgeordnete sich Sorgen um ihre körperliche Unversehrtheit machen, ist die gesamte Gesellschaft gefordert."