Kandidaten-Debatte: Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz

The National Times - Kandidaten-Debatte: Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz

POLITIK 19.11.2024

Kandidaten-Debatte: Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat seine Partei davor gewarnt, Regierungschef Olaf Scholz durch die Diskussion über die Kanzlerkandidatur zu beschädigen. "Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren."

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In der Debatte über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar haben sich inzwischen mehrere prominente Sozialdemokraten für Verteidigungsminister Boris Pistorius ausgesprochen. Schröder hingegen attestierte Scholz, einen "ordentlichen Job zu machen". Auch Pistorius mache seine Sache sehr gut und sei sicher geeignet für das Kanzleramt, doch müssten die Konsequenzen der öffentlichen Kandidatendebatte bedacht werden. "Es werden beide dadurch beschädigt", sagte Schröder.

Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 SPD-Chef. Durch seine Lobbyisten-Tätigkeit für russische Firmen fiel er aber spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges in Teilen der Partei in Ungnade. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn blieb erfolglos. Anlässlich seiner 60-jährigen SPD-Mitgliedschaft bekam Schröder im vergangenen Jahr eine kleine Feier seiner Partei.

Der heute 80-Jährige hatte als Kanzler nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, diese verloren und somit Neuwahlen herbeigeführt. Diese verlor die SPD knapp gegen die Union. Scholz will die Vertrauensfrage am 16. Dezember stellen, die Neuwahl des Bundestags ist für den 23. Februar kommenden Jahres geplant.

A.Wood--TNT

Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen

Angesichts der Beschädigung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Einschüchterungsversuchen gewarnt. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte sie am Dienstag in Warschau im Rahmen eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt und ein weiteres Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden ist.

Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. In der Nacht zu Dienstag habe Kiew eine Militäreinrichtung in der Grenzregion Brjansk mit sechs ballistischen Raketen angegriffen, hieß es am Dienstag in einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Demnach wurden bei dem Beschuss von den USA gelieferte weitreichende Raketen des Typs ATACMS eingesetzt.

US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Nach Einschätzung des US-Sondergesandten Amos Hochstein besteht eine "echte Chance" auf eine Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Er sei in den Libanon zurückgekehrt, "weil wir eine echte Chance haben, diesen Konflikt zu beenden", sagte Hochstein am Dienstag nach einem Gespräch mit dem der Hisbollah nahestehenden Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Die Entscheidung liege "in greifbarer Nähe", betonte Amos. Das Treffen mit Berri nannte er "konstruktiv".

G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich am Dienstag chinesischen Staatsmedien zufolge am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro getroffen. Nach Regierungsangaben aus Berlin sollte es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.