Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben

The National Times - Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben

POLITIK 19.11.2024

Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht das Festhalten an der Schuldenbremse zum Prüfstein für künftige Koalitionen. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt", sagte Dürr der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.

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"Unsere Wirtschaft braucht keine Schulden, sondern Reformen", fügte der Fraktionsvorsitzende hinzu. "Das gelingt etwa durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie."

Die früheren FDP-Koalitionspartner SPD und Grüne fordern zwar keine komplette Abschaffung der Schuldenbremse, wohl aber eine weitreichende Reform. Die Ampel-Regierung war nicht zuletzt wegen dieses Streitpunkts zerbrochen.

Auch der potenzielle FDP-Koalitionspartner CDU/CSU hält eine Modifikation inzwischen für denkbar: CDU-Chef Friedrich Merz sagte kürzlich, für Investitionen, "Fortschritt" und "für die Lebensgrundlage unserer Kinder" könne die Schuldenbremse reformiert werden - nicht aber für Konsum oder höhere Sozialausgaben.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben. Deshalb kann sie nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat verändert oder abgeschafft werden.

F.Morgan--TNT

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Angesichts der Beschädigung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Einschüchterungsversuchen gewarnt. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte sie am Dienstag in Warschau im Rahmen eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt und ein weiteres Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden ist.

Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich am Dienstag chinesischen Staatsmedien zufolge am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro getroffen. Nach Regierungsangaben aus Berlin sollte es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.