The National Times - Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg

Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg


Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg
Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg / Foto: © AFP

Im Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide hat am Montag ein Polizeieinsatz stattgefunden. Die Gemeinde Grünheide habe die Polizei um Unterstützung bei der Freimachung des Geländes gebeten, um es nach Kampfmitteln absuchen zu können, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam. Es handle sich nicht um eine Räumung des Camps, betonte sie.

Textgröße ändern:

Das 5000 Quadratmeter große Gebiet, das nach Bomben und anderen Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg durchsucht werden soll, überschneide sich teilweise mit dem Camp, sagte die Sprecherin. Deshalb seien die Teilnehmer der "Versammlung" bereits in der vergangenen Woche aufgefordert worden, diesen Bereich vorübergehend zu verlassen.

Die Polizei habe den Menschen auch eine Ersatzfläche angeboten, um die Versammlungsfreiheit weiter zu gewährleisten, sagte die Sprecherin weiter. Allerdings seien nicht alle den Aufforderungen der Einsatzkräfte gefolgt, so dass der Polizeieinsatz nötig geworden sei. Ob die Baumhäuser der Aktivisten während der Sondierungsarbeiten erhalten bleiben, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen kritisierte den Polizeieinsatz. Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg stellten für eine normale Waldnutzung keine Gefahr dar, die Beseitigung sei nur erforderlich, wenn Baumaßnahmen erfogen sollten, hieß es in einer Pressemitteilung am Montag.

Mit der Kampfmittelräumung werde die Werkserweiterung von Tesla vorbereitet, dies sei "verlogen". Der neue Bebauungsplan sehe nach einer Abstimmung der Gründheider Bürgerinnen und Bürger keine Bebauung vor. "Offenbar war nie beabsichtigt, den Bürgerwillen zu respektieren", teilten die Aktivisten mit.

Die Umweltschützer protestieren bereits seit Februar in dem Wald gegen die geplante Erweiterung des Werks, weil dafür Bäume gefällt werden und aus ihrer Sicht das Trinkwasser gefährdet wird. Am 15. Oktober erteilte das Brandenburger Umweltministerium eine erste Teilgenehmigung für die Erweiterung.

Tesla will perspektivisch seine Produktion in Grünheide auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr verdoppeln. Auch die Produktionskapazität der Batteriezellfertigung soll von derzeit 50 auf dann 100 Gigawattstunden pro Jahr steigen. Dazu teilte Tesla die Genehmigungen in mehrere Teilabschnitte auf.

F.Hammond--TNT

Empfohlen

Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei

Argentinien will sich nun wohl doch an einer globalen Allianz gegen den Hunger beteiligen. Dies verlautete am Montag aus brasilianischen Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Zunächst hatte sich Argentinien als einziges G20-Land verweigert. Die Allianz gegen den Hunger wurde zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert.

Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan bekräftigt, nach seinem Amtsantritt im Januar den Notstand an den US-Außengrenzen auszurufen und das Militär gegen illegale Einwanderer einzusetzen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social hob der Republikaner am Montag den Beitrag eines Nutzers hervor, der geschrieben hatte, Trump sei bereit, "einen nationalen Notstand auszurufen" und werde das Militär einsetzen, "um die Biden-Invasion mit einem Programm der Massenabschiebungen umzukehren". Trump kommentierte dies mit dem Wort "Wahr!".

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen

Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht. Die Bundesregierung machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an ihrem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als "Mini-Taurus" bezeichnet werden.

Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"

Im Ukraine-Krieg hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) China wegen mutmaßlicher Drohnenlieferungen an Russland verwarnt. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte Baerbock am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die EU hat Hinweise, dass China Russland mit den Drohnen militärisch unterstützen könnte, wie der Iran dies bereits tut. Gegen Teheran verschärften die Europäer deshalb ihre Sanktionen.

Textgröße ändern: