Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister

The National Times - Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister

POLITIK 18.11.2024

Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister / Foto: © Sri Lanka President's Media Division/AFP

Nach dem klaren Wahlsieg seiner Linkskoalition bei der Parlamentswahl übernimmt Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake in seiner neuen Regierung auch das Amt des Verteidigungs- und des Finanzministers. Dissanayake stellte am Montag sein neues 22-köpfiges Kabinett vor, nachdem sein Bündnis bei der vorgezogenen Neuwahl am vergangenen Donnerstag 159 von 225 Parlamentssitzen gewonnen hatte. "Wir müssen sicherstellen, dass diese absolute Mehrheit uns nicht korrumpiert", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

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"Die uns verliehene Macht muss auf verantwortungsvolle Art und Weise ausgeübt werden, um die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen, die allzu lange wirtschaftlich und politisch unterdrückt wurden", sagte der Präsident. Regierungschef Harini Amarasuriya und Außenminister Vijitha Herath sollen im Amt blieben, wie Dissanayake weiter bekannt gab.

Das neue Parlament tritt am Donnerstag erstmals zusammen. Thema wird voraussichtlich die Haushaltsplanung für das kommende Jahr sein. Dissanayake hat bereits angekündigt, sich weiter an die Sparvorgaben des Internationalen Währungsfonds zu halten, die dem Land im Gegenzug für Finanzhilfen auferlegt wurden. Die Freigabe der nächsten Tranche in Höhe von 330 Millionen Dollar steht bevor. Sri Lanka war 2022 in eine schwere Wirtschaftskrise geraten.

F.Hammond--TNT

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen

Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht. Die Bundesregierung machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an ihrem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als "Mini-Taurus" bezeichnet werden.

Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"

Im Ukraine-Krieg hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) China wegen mutmaßlicher Drohnenlieferungen an Russland verwarnt. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte Baerbock am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die EU hat Hinweise, dass China Russland mit den Drohnen militärisch unterstützen könnte, wie der Iran dies bereits tut. Gegen Teheran verschärften die Europäer deshalb ihre Sanktionen.

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Drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Markus Söder auf einen Anwärter für den Posten des Bundesagrarministers festgelegt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, werde für den Bundestag kandidieren und solle im Falle einer Regierungsübernahme den Ministerposten in Berlin übernehmen, kündigte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München an. Die SPD übte scharfe Kritik daran, dass Söder bereits vor der Wahl künftige Minister benennt.