The National Times - CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

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CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

POLITIK 18.11.2024

CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei" / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder sieht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Platz mehr in einer kommenden Bundesregierung. "Die Zeit von Olaf Scholz ist vorbei", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Eine SPD ohne Scholz werde sicher die Zukunfts-SPD sein.

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Söder äußerte sich auch zu möglichen Koalitionsoptionen von CDU und CSU mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl. Das Thema Migration könnte sicher leichter mit der SPD angegangen werden als mit anderen Parteien. Der große Knackpunkt sei aber das Bürgergeld, das zu hoch und zu teuer sei. "Dies war der größte Fehler, den die SPD je gemacht hat", sagte Söder.

Eine Koalition der Union mit den Grünen schloss der CSU-Chef erneut aus. "Für uns ist Schwarz-Grün keine Option", sagte er. Es könne mit jeder demokratischen Partei geredet werden, es könne aber nicht koaliert werden. So habe der Grünen-Bundesparteitag gerade gezeigt, dass die Partei beim Thema Migration sich eher aus der politischen Mitte verabschiede.

N.Taylor--TNT

Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister

Nach dem klaren Wahlsieg seiner Linkskoalition bei der Parlamentswahl übernimmt Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake in seiner neuen Regierung auch das Amt des Verteidigungs- und des Finanzministers. Dissanayake stellte am Montag sein neues 22-köpfiges Kabinett vor, nachdem sein Bündnis bei der vorgezogenen Neuwahl am vergangenen Donnerstag 159 von 225 Parlamentssitzen gewonnen hatte. "Wir müssen sicherstellen, dass diese absolute Mehrheit uns nicht korrumpiert", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus

Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hat eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine und heftige Kritik aus Moskau und Pjöngjang ausgelöst. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Polen begrüßten die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag. Der Kreml warf Biden dagegen vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter anzuheizen, ähnlich äußerte sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un.

Selenskyj besucht Truppen in umkämpfter Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Frontstadt Pokrowsk im Osten des Landes besucht. "Ich habe den Standort der 25. Luftlandebrigade besucht, die die Stadt verteidigt", schrieb Selenskyj am Montag im Onlinedienst X. "Dies ist ein spannungsgeladenes Gebiet. Nur der Stärke der Soldaten ist es zu verdanken, dass der Osten nicht vollständig von Russlands besetzt ist", fügte er hinzu. "Der Feind bekommt jeden Tag eine Antwort."

Linke-Chef van Aken euphorisch: "Projekt Silberlocke" garantiert Bundestagseinzug

Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hat sich euphorisch über die Pläne von drei Parteiveteranen gezeigt, für die Linke Direktmandate bei der vorgezogenen Bundestagswahl zu gewinnen. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben sei "der absolute Gewinner", sagte van Aken am Montag in Berlin. Es sei "eine Garantie, dass wir im nächsten Bundestag vertreten sein werden".

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