Juso-Chef: "Es gibt keine Selbstkrönung" des SPD-Kanzlerkandidaten

The National Times - Juso-Chef: "Es gibt keine Selbstkrönung" des SPD-Kanzlerkandidaten

POLITIK 18.11.2024

Juso-Chef: "Es gibt keine Selbstkrönung" des SPD-Kanzlerkandidaten / Foto: © AFP

Juso-Chef Philipp Türmer sieht die Frage der Kanzlerkandidatur in der SPD weiter offen. "Es gibt keine Selbstkrönung", sagte Türmer am Montag im Deutschlandfunk. "Man krönt sich nicht als Kanzler selbst zum Kandidat, sondern das ist eine Entscheidung der Partei und ihrer Gremien." Diese müssten jetzt eine Vorschlag machen, der dann von der Partei bewertet werde.

Textgröße ändern:

In der SPD wächst die Kritik an Kanzler Olaf Scholz, der erklärtermaßen erneut Kanzlerkandidat werden will. Am Sonntag hatten sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, statt mit Scholz mit dem deutlich populäreren Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen.

Türmer wollte sich in der Frage "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht öffentlich festlegen. Er habe noch Vertrauen in die Parteispitze, dass diese einen "vielversprechenden Vorschlag" machen werde, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Bis Präsidium oder Vorstand sich festgelegt hätten und ein Parteitag darüber entschieden habe, sei die Frage für ihn offen.

Türmer betonte, er sage seit Monaten, dass es keinen Automatismus in der Kandidatenfrage gebe. Mit Blick auf das Profil des Kanzlerkandidaten betonte er, die Jusos wollten einen Wahlkampf um Verteilungsgerechtigkeit führen. Gleichzeitig müsse der Kandidat eine hohe Glaubwürdigkeit mitbringen und bestmöglich zu den Inhalten passen.

"Wir müssen mit dem Kandidat oder der Kandidatin in den Wahlkampf ziehen, mit dem wir die größten Chancen haben", sagte der Juso-Chef. Dies sei "nicht die persönliche Entscheidung" von Scholz oder auch Pistorius, sondern der Partei.

P.Sinclair--TNT

Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab

Nach der Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Regierungspartei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko ab. Unter Berufung auf vorläufige Teilergebnisse ordnete der Radiosender RFM der Partei Pastef am Montag 119 der insgesamt 165 Sitze im Parlament zu, die Nachrichtenseite "Dakaractu" sprach von bis zu 131 Abgeordneten. Die Regierungspartei selbst reklamierte den Wahlsieg bereits für sich.

Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Dienstag in Warschau ihre Amtskollegen Polens, Frankreichs und Italiens zu Gesprächen unter anderem über die Lage in der Ukraine. Teilnehmen an dem Treffen im "erweiterten Weimarer Format" soll laut Angaben einer Ministeriumssprecherin vom Montag auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zugeschaltet werden sollen "aller Voraussicht nach" die Außenminister Spaniens und Großbritanniens. Eingeladen hatte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski.

CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

CSU-Chef Markus Söder sieht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Platz mehr in einer kommenden Bundesregierung. "Die Zeit von Olaf Scholz ist vorbei", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Eine SPD ohne Scholz werde sicher die Zukunfts-SPD sein.

BGH: Mutmaßlicher Russland-Spion bleibt wegen weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft

Der mutmaßliche Russland-Spion Dieter S. bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht verschiedene Voraussetzungen dafür als gegeben an, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte vor einem Monat vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen S. wegen weiterer Vorwürfe erhoben. (Az. AK 86/24)