Grüne positionieren sich bei Parteitag in Wiesbaden für den Wahlkampf

The National Times - Grüne positionieren sich bei Parteitag in Wiesbaden für den Wahlkampf

POLITIK 15.11.2024

Grüne positionieren sich bei Parteitag in Wiesbaden für den Wahlkampf / Foto: © AFP/Archiv

In Wiesbaden hat am Freitagnachmittag der dreitägige Bundesparteitag der Grünen begonnen. Im Fokus stehen gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl die Nominierung von Vizekanzler Robert Habeck zum Spitzenkandidaten und die inhaltliche Positionierung für den Wahlkampf. Zudem wird eine neue Parteispitze gewählt.

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Für Freitagabend sind Reden von Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock geplant. Zudem soll über den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" debattiert und abgestimmt werden. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus wird darin für eine Fortführung notwendiger Reformen geworben, unter anderem beim Klimaschutz und der Wirtschaftspolitik.

Am Samstag steht dann die Wahl der neuen Parteispitze auf dem Programm: Für die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, sowie der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak an. Die Nominierung von Habeck zum Spitzenkandidaten ist für Sonntag geplant.

In Umfragen stehen die Grünen momentan schwach da: Sie liegen nur noch bei elf bis zwölf Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten sie noch 14,8 Prozent der Stimmen bekommen. Brantner und Banaszak stimmten ihre Partei deshalb bereits auf einen schwierigen Wahlkampf ein. Die Grünen starteten nicht aus der "Gewinner-Position“, sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.

Die Aufstellung von Habeck zum Spitzenkandidaten – ob er auch zum Kanzlerkandidaten gekürt wird, war bis zuletzt unklar – verteidigten die künftigen Vorsitzenden aber. Er halte es für "absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt - zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen", so Banaszak.

Zum Parteitag in Wiesbaden werden rund 830 Delegierte erwartet. Es ist die 50. Bundesdelegiertenkonferenz seit dem Zusammenschluss von Bündnis 90 und Grünen im Jahr 1993.

F.Adams--TNT

Polizei in Bayern entdeckt bei Durchsuchung zu Arzneimitteln Kriegswaffen

Die bayerische Polizei hat bei einer Durchsuchung wegen des Verdachts auf den Verkauf nicht zugelassener Arzneimittel ein ganzes Arsenal von Kriegswaffen entdeckt. Die Kriminalpolizei Erlangen habe am Mittwoch in der Wohnung und im Keller eines Mannes unter anderem fünf Maschinenpistolen, fünf Sturmgewehre, 25 Langwaffen und mehrere Kurzwaffen sichergestellt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mit. Sie übernahm nun die Ermittlungen wegen eines möglichen extremistischen Hintergrunds.

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In seinem ersten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen mit Kiew aufgefordert. Er habe Putin dazu aufgerufen, den "Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen", schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. Russland müsse Verhandlungen mit der Ukraine über einen "gerechten und dauerhaften" Frieden führen. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne.

"Wir sind bereit" - Grüne rüsten sich bei Parteitag in Wiesbaden für Wahlkampf

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Französische Kulturministerin Dati soll in Korruptionsverfahren vor Gericht

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