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BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen

POLITIK 15.11.2024

BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Wagenknecht-Partei BSW will für die Finanzierung des anstehenden Wahlkampfs zur Bundestags-Neuwahl auch auf Kredite setzen. "Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern", sagte Schatzmeister Ralph Suikat dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, Geld vorzustrecken, um es dann im kommenden Jahr wiederzubekommen. Suikat sagte zugleich: "Viele Spender wären uns natürlich noch lieber als Darlehensgeber."

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Weil das BSW bei der zurückliegenden Europawahl mehr als 0,5 Prozent der Stimmen und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils mehr als einen Prozent bekam, hat das Bündnis Anspruch auf Parteienfinanzierung. Doch das Geld kommt nicht mehr rechtzeitig für den anstehenden Wahlkampf zur Wahl im Februar. Nach derzeitigem Stand plane das BSW, für den Wahlkampf vier Millionen Euro auszugeben, sagte Suikat.

Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte die Neuwahl im Februar bereits zuletzt als Herausforderung bezeichnet. "Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen", sagte sie am Dienstag. Es seien "relativ hohe Beträge" notwendig, dass "wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können". Wagenknecht nannte die Finanzen der Partei "eine gewisse Herausforderung".

D.S.Robertson--TNT

PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Staatsschutzsenat sah es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag als erwiesen an, dass er als Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung agiert hatte. Der Mann war laut Anklage von 2019 bis 2024 für die PKK in Bremen tätig und unterstützte deren Gebietsleiter etwa bei Spendensammeln.

Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine

Im ersten Telefonat seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin "zu Verhandlungen mit der Ukraine" aufgefordert. Diese müssten das Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens" haben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach dem einstündigen Gespräch mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".

Kanzlerkandidatur: Prominente SPD-Vertreter stützen Scholz - auch Pistorius

Trotz Bedenken in der eigenen Partei halten Spitzenvertreter der SPD Amtsinhaber Olaf Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Parteichef Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland stärkten Scholz am Freitag den Rücken. Eine neue Umfrage hingegen bescheinigte dem Kanzler erneut deutlich niedrigere Beliebtheitswerte als Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser wies eigene Ambitionen auf das Kanzleramt aber zurück.

Prozess in Heilbronn wegen Planung von Anschlag auf Synagoge begonnen

Wegen der Planung eines Anschlags auf eine Synagoge müssen sich seit Freitag zwei mutmaßliche Islamisten vor dem Landgericht Heilbronn in Baden-Württemberg verantworten. Ein dritter Mann soll den Haupttäter bei dem Versuch unterstützt haben, nach Syrien zu reisen und sich dort islamistischen Kämpfern anzuschließen. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Verabredung zum Mord vor.

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