The National Times - Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab

The National Times - Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus

Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus

POLITIK 15.11.2024

Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus / Foto: © AFP

Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen. Ursprünglich waren für die Woche vom 25. November eine Reihe von Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum Bundeshaushalt 2025 geplant. Da es wegen des Bruchs der Koalition aber keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf gibt, hielt eine Mehrheit der Abgeordneten die Sitzungswoche für überflüssig. Scharfe Kritik an der Absage kam von AfD, Linken und BSW.

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"Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche, so einfach ist das", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel in der Plenardebatte. Seine SPD-Kollegin Katja Mast sprach von einer "besonderen Situation" nach dem Verlust der Regierungsmehrheit. "SPD, Grüne, FDP und Union sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich", sagte Mast. Für Dezember seien noch zwei volle Sitzungswochen angesetzt, in denen der Bundestag anstehende Entscheidungen treffen könne.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, auch den Bundestags-Sitzungskalender im Januar und Februar - also vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar - auszudünnen. Bislang sind für die beiden Monate vier Sitzungswochen vorgesehen. Dobrindt schlug vor, nur eine Sitzungswoche im Januar anzusetzen und im Februar vor der Bundestagswahl eine zweitägige Generaldebatte im Plenum abzuhalten. Für eine derartige Änderung des Sitzungskalenders wird eine weitere Abstimmung im Bundestag erforderlich sein.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann übte scharfe Kritik an der Absage der Haushaltswoche und sprach von einem Versuch, "das Parlament auszuschalten". An SPD, Union, Grüne und FDP gerichtet sagte er: "Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit." Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sprach von einer "großen Koalition der Verantwortungslosigkeit".

V.Bennett--TNT

Merz und die SPD wollen Deutschlandticket auch langfristig erhalten

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte an, dem dafür notwendigen Regionalisierungsgesetz zuzustimmen. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte Merz: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Dafür sprach sich auch die SPD aus.

Urteil: Facebook darf Posts mit Falschinformationen zu Coronaimpfungen löschen

Der Facebook-Mutterkonzern Meta darf Posts mit Falschinformationen zur Wirksamkeit der Coronaimpfungen löschen. Voraussetzung dafür ist, dass die Informationen nach Einschätzung von sachverständigen Gesundheitsbehörden falsch sind und voraussichtlich zu einer Impfverweigerung beitragen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Sie dürfen auch keine sachbezogene Kritik am derzeitigen Erkenntnisstand darstellen. (Az.: 16 U 52/23)

BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen

Die Wagenknecht-Partei BSW will für die Finanzierung des anstehenden Wahlkampfs zur Bundestags-Neuwahl auch auf Kredite setzen. "Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern", sagte Schatzmeister Ralph Suikat dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, Geld vorzustrecken, um es dann im kommenden Jahr wiederzubekommen. Suikat sagte zugleich: "Viele Spender wären uns natürlich noch lieber als Darlehensgeber."

Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen

CDU und SPD in Sachsen starten am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Ein Abschluss der Gespräche wird vor Weihnachten angestrebt, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Ein konkretes Datum auch für die Wahl des Ministerpräsidenten nannten sie nicht.