Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union

The National Times - Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union

POLITIK 15.11.2024

Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD hat die Haltung der Unionsfraktion zum Deutschlandticket begrüßt, nachdem diese eine Zustimmung zu dem für das Ticket nötigen Finanzierungsgesetz signalisiert hatte. Die Hilfe der Union bei der Verlängerung des Deutschlandtickets sei "wirklich wichtig jetzt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Es gehe aktuell um die Frage, ob Haushaltsreste aus diesem Jahr in das nächste Jahr übertragen werden und für die Finanzierung zur Verfügung stehen - "und daran darf doch das Deutschlandticket nicht scheitern, das wäre wirklich aberwitzig", sagte Weil. Der Erfolg gebe dem Projekt auch recht.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hatte am Donnerstagabend in Berlin die Zustimmung der Unionsfraktion signalisiert. "Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern. Diese sollen sie auch behalten und nutzen", erklärte er in Berlin. Damit sei das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert. "Notwendige Beschlüsse werden allerdings erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst", fuhr er fort.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte noch vor wenigen Tagen erklärt, der Bund müsse das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen, wenn es weiter existieren solle. Das Ticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Beide Seiten steuern dazu jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei.

Nun geht es darum, über das Finanzierungsgesetz nicht benötige Restmittel in das kommende Jahr zu übertragen. "Wir führen Gespräche, um die Gesetzesänderungen so weit hinzubekommen, dass man am 16. Dezember abstimmen kann, damit wir das Ticket retten", sagte dazu SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem Bayerischen Rundfunk mit Verweis auf das geplante Datum für die Vertrauensfrage im Parlament. "Es wäre wichtig, dass das Ticket festgeschrieben wird und für viele, viele Jahre gilt."

C.Bell--TNT

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen beim G20-Gipfel in Brasilien kommende Woche auch ein bilaterales Gespräch führen. Wie aus Regierungskreisen am Freitag in Berlin verlautete, ist das Treffen für Dienstagvormittag (Ortszeit) geplant. Demnach soll es dabei unter anderem um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die deutsch-chinesischen Beziehungen sowie um gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

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Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach noch fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag nach der Fraktionssitzung in Berlin. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte der Kanzlerkandidat der Union: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Wie es finanziert werde, werde "sicherlich Gegenstand schwieriger Verhandlungen im nächsten Jahr sein".

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Das Bundesverfassungsgericht will am 28. November sein Urteil über die Strompreisbremse verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich in Karlsruhe gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. Sie betreiben Anlagen für Windkraft, Sonnenenergie oder Biomasse. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)