The National Times - Erstes Urteil nach eskaliertem Bauernprotest in Biberach: 4000 Euro Strafe

Erstes Urteil nach eskaliertem Bauernprotest in Biberach: 4000 Euro Strafe


Erstes Urteil nach eskaliertem Bauernprotest in Biberach: 4000 Euro Strafe
Erstes Urteil nach eskaliertem Bauernprotest in Biberach: 4000 Euro Strafe / Foto: © AFP/Archiv

Nach Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem daraufhin abgesagten politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat das dortige Amtsgericht einen ersten Beschuldigten verurteilt. Der Mann erhielt am Donnerstag eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro, insgesamt 4000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts mitteilte. Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Textgröße ändern:

Der Mann habe die Anwesenheit bei den Ausschreitungen im Februar nicht bestritten. Er habe aber keine aktive Rolle bei sich gesehen. Zum Verfahren war es gekommen, weil der Mann einen Strafbefehl gegen sich nicht akzeptiert hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem Südwestrundfunk sagte der 40 Jahre alte Mann, dass er gegen das Urteil vorgehen wolle.

Die Proteste in Biberach im Februar hatten im Zusammenhang mit damaligen Bauernprotesten in Deutschland gestanden. Bei der Aschermittwochsveranstaltung sollten eigentlich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) sprechen. Die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt.

Die Justiz wirft den an der Eskalation beteiligten Verdächtigen Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Als Folge der Proteste erließ die Staatsanwaltschaft etwa 40 Strafbefehle. In etwa der Hälfte der Fälle akzeptierten die Beschuldigten diese.

In etwa der anderen Hälfte akzeptierten sie sie nicht und müssen deshalb wie der nun Verurteilte vor Gericht. In 14 weiteren Fällen erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, hier kommt es zwingend zum Prozess. Das nächste Verfahren ist am 19. November ein Fall, in dem sich ein Beschuldigter gegen einen Strafbefehl wehrt.

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

Afghanistan-Ausschuss: Scholz mahnt Lehren an - Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein

Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag in seiner Befragung vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Zuvor hatte die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrer Befragung Fehler eingeräumt - vor allem bei der späten Evakuierung der afghanischen Ortskräfte während des raschen Vormarschs der radikalislamischen Taliban im August 2021.

Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an

Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das betreffe etwa die Nationenbildung, also den Aufbau stabiler staatlicher Institutionen und Strukturen. Diese sei "nicht das, was uns in solchen Einsätzen besonders gut gelingt", sagte Scholz.

Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. In der vergangenen Woche waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert.

CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Sachsen

CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. Zuvor waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert. CDU und SPD wollen am Freitag in einer Pressekonferenz über den weiteren Fortgang berichten.

Textgröße ändern: