Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl

The National Times - Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl

POLITIK 14.11.2024

Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die Hamburger FDP hat eine Vorverlegung der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt um eine Woche gefordert. Diese solle parallel zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar erfolgen, erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume am Donnerstag in der Hansestadt. Sie befürchte bei zwei Wahlen im Abstand von nur einer Woche eine niedrigere Wahlbeteiligung. Auch Kostenerwägungen sprächen für eine Zusammenlegung.

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"Der Senat sollte deshalb unbedingt prüfen, ob eine Zusammenlegung der beiden Termine möglich ist", erklärte Blume. "Parteitaktische Manöver" dürften bei entsprechenden Überlegungen keine Rolle spielen. Der Senat könnte eine Verlegung vorschlagen. Die abschließende Entscheidung für eine Änderung des Wahltags liegt nach Senatsangaben aber bei der Bürgerschaft.

In Hamburg wird nach derzeitigem Stand am 2. März ein neues Landesparlament gewählt. Der Termin liegt nur eine Woche nach dem Termin für vorgezogene Bundestagswahlen, auf den sich die Parteien auf Bundesebene wegen der Regierungskrise in dieser Woche verständigten. Die Linke in Hamburg hatte bereits zuvor den geringen Abstand zwischen den Wahlterminen kritisiert.

"Als Demokraten sollten wir alle an einer möglichst hohen Wahlbeteiligung interessiert sein", erklärte Blume, die auch Spitzenkandidatin der FDP für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist. Bei der Bürgerschaftswahl sei das Ziel in Gefahr, wenn diese eine Woche nach einer Bundestagswahl stattfinden sollte. Auch für ehrenamtliche Wahlhelfer wäre eine Zusammenlegung hilfreich.

F.Morgan--TNT

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

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