Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl

The National Times - Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl

POLITIK 14.11.2024

Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die Hamburger FDP hat eine Vorverlegung der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt um eine Woche gefordert. Diese solle parallel zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar erfolgen, erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume am Donnerstag in der Hansestadt. Sie befürchte bei zwei Wahlen im Abstand von nur einer Woche eine niedrigere Wahlbeteiligung. Auch Kostenerwägungen sprächen für eine Zusammenlegung.

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"Der Senat sollte deshalb unbedingt prüfen, ob eine Zusammenlegung der beiden Termine möglich ist", erklärte Blume. "Parteitaktische Manöver" dürften bei entsprechenden Überlegungen keine Rolle spielen. Der Senat könnte eine Verlegung vorschlagen. Die abschließende Entscheidung für eine Änderung des Wahltags liegt nach Senatsangaben aber bei der Bürgerschaft.

In Hamburg wird nach derzeitigem Stand am 2. März ein neues Landesparlament gewählt. Der Termin liegt nur eine Woche nach dem Termin für vorgezogene Bundestagswahlen, auf den sich die Parteien auf Bundesebene wegen der Regierungskrise in dieser Woche verständigten. Die Linke in Hamburg hatte bereits zuvor den geringen Abstand zwischen den Wahlterminen kritisiert.

"Als Demokraten sollten wir alle an einer möglichst hohen Wahlbeteiligung interessiert sein", erklärte Blume, die auch Spitzenkandidatin der FDP für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist. Bei der Bürgerschaftswahl sei das Ziel in Gefahr, wenn diese eine Woche nach einer Bundestagswahl stattfinden sollte. Auch für ehrenamtliche Wahlhelfer wäre eine Zusammenlegung hilfreich.

F.Morgan--TNT

Afghanistan-Ausschuss: Scholz mahnt Lehren an - Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein

Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag in seiner Befragung vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Zuvor hatte die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrer Befragung Fehler eingeräumt - vor allem bei der späten Evakuierung der afghanischen Ortskräfte während des raschen Vormarschs der radikalislamischen Taliban im August 2021.

Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an

Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das betreffe etwa die Nationenbildung, also den Aufbau stabiler staatlicher Institutionen und Strukturen. Diese sei "nicht das, was uns in solchen Einsätzen besonders gut gelingt", sagte Scholz.

Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

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CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Sachsen

CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. Zuvor waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert. CDU und SPD wollen am Freitag in einer Pressekonferenz über den weiteren Fortgang berichten.