Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss artenreiche Wiesen besser schützen

The National Times - Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss artenreiche Wiesen besser schützen

POLITIK 14.11.2024

Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss artenreiche Wiesen besser schützen / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland muss bestimmte Wiesen besser schützen. Die Bundesrepublik habe keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um Verschlechterungen dieser Gebiete zu verhindern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um sogenannte magere Flachlandmähwiesen und Bergmähwiesen, die als Natura-2000-Gebiete geschützt sind. (Az. C-47/23)

Textgröße ändern:

Sie sind artenreich und werden wenig gedüngt. Natura 2000 ist ein EU-weites Netzwerk aus Schutzgebieten, das dem Erhalt der biologischen Vielfalt dienen soll. Die EU-Kommission stellte fest, dass zwischen 2006 und 2020 in Deutschland viele geschützte Mähwiesen verloren gegangen seien. Sie klagte vor dem EuGH, weil die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen verstoßen habe.

Die Klage hatte nun größtenteils Erfolg. Der EuGH bestätigte, dass diese Mähwiesen in Deutschland signifikant zurückgegangen seien. Deutschland habe keine rechtlich verbindlichen Schutzmaßnahmen gegen Überdüngung und zu frühe Mahd in den geschützten Gebieten ergriffen. Sie würden nicht regelmäßig und konsequent überwacht.

In einem weiteren Punkt wurde die Klage abgewiesen. Die Kommission hatte Deutschland auch vorgeworfen, keine aktualisierten Daten zu diesen Gebieten übermittelt zu haben. Dazu seien die Mitgliedsstaaten allerdings nicht verpflichtet, erklärte der EuGH.

R.Hawkins--TNT

Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an

Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das betreffe etwa die Nationenbildung, also den Aufbau stabiler staatlicher Institutionen und Strukturen. Diese sei "nicht das, was uns in solchen Einsätzen besonders gut gelingt", sagte Scholz.

Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. In der vergangenen Woche waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert.

CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Sachsen

CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. Zuvor waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert. CDU und SPD wollen am Freitag in einer Pressekonferenz über den weiteren Fortgang berichten.

Trump nominiert treue Verbündete - Kandidaten für Finanzen und Handel stehen aus

Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump bereits einen Großteil seines Regierungsteams benannt - und bei der Auswahl der Kandidaten vor allem auf Loyalität gesetzt. Während am Donnerstag weitere Nominierungen erwartet wurden, darunter für die Ressorts Finanzen und Handel, löste vor allem Trumps Wahl des Hardliners Matt Gaetz für das Amt des Justizministers Empörung aus.