Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Telefon-Überwachung: Union stimmt nach "Ampel"-Aus erstmals mit Rot-Grün

Telefon-Überwachung: Union stimmt nach "Ampel"-Aus erstmals mit Rot-Grün

POLITIK 14.11.2024
Telefon-Überwachung: Union stimmt nach "Ampel"-Aus erstmals mit Rot-Grün
Telefon-Überwachung: Union stimmt nach "Ampel"-Aus erstmals mit Rot-Grün / Foto: © AFP

Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen. Mit ihr verknüpft in einem sogenannte Omnibus-Gesetz war auch eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten.

Textgröße ändern:

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte der rot-grünen Koalition vor den Neuwahlen im Februar Unterstützung seiner Fraktion bei einigen unaufschiebbaren Vorhaben im Bundestag angeboten. CDU/CSU werde aber nicht der "Auswechselspieler" für die zerbrochene Koalition mit der FDP werden, betonte er am Mittwoch im Bundestag.

Die am Donnerstag verabschiedete Vorlage war im Rechtsausschuss des Bundestags bereits kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November im Rechtsausschuss vereinbart worden.

Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller warf der früheren Ampel-Koalition vor, in beiden Fällen Entscheidungen auf die lange Bank geschoben zu haben. Es sei gut, "dass dieses Trauerspiel jetzt ein Ende hat", sagte er. In beiden Fällen dränge jetzt die Zeit: Bei der Höfeordnung fehle sonst ab Januar eine Regelung für Erbfälle in vier Bundesländern, bei der Telekommunikationsüberwachung wäre schon nach dem 12. Dezember die Rechtsgrundlage weggefallen.

Die Telefonüberwachung im Fall bestimmter Straftaten wie Banden-, Wohnungseinbruchs- und schwerem Bandendiebstahl wurde nun bis zum 1. Januar 2030 befristet verlängert. CDU-Vertreter Müller kündigte an, die Union werde bei einem Sieg bei der Bundestagswahl "als eine der ersten Maßnahmen" die Befristung aufheben, um die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails dauerhaft für die Strafverfolgungsbehörden möglich zu machen.

Die Änderung der Höfeordnung betrifft nur vier Bundesländer: Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Andere Länder haben eigene Regelungen. Hintergrund der nötigen Änderung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 für Bewertungen zur Bemessung der Grundsteuer.

Q.Marshall--TNT

Empfohlen

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers

Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.

Textgröße ändern: