Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz' Vertrauensfrage

The National Times - Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz' Vertrauensfrage

POLITIK 14.11.2024

Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz' Vertrauensfrage / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Parteien im Bundestag nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können. Die Union wolle erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 16. Dezember abwarten, ehe sie Vereinbarungen darüber treffe, welchen Gesetzesprojekten sie im Bundestag noch zustimmt, sagte Haßelmann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

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"Es ist klar, dass die CDU sehr großen Wert darauf legt, dass erst Klarheit bei der Vertrauensfrage bestand und wir danach zu einer Diskussion und möglichen Verständigung über Vorhaben im Bundestag kommen", sagte Haßelmann. In der Bundestagsdebatte am Mittwoch sei zu spüren gewesen, dass es durchaus noch Reibungen und unterschiedliche Auffassungen gebe.

Haßelmann nannte als wichtigste Projekte der Grünen die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die Fortführung des so genannten Deutschlandtickets. Die Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD, der Union und Grünen bezeichnete sie als vertrauensvoll und gut.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit und ist zur Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte in der Bundestagsdebatte am Mittwoch angeboten, über gemeinsame Abstimmungen zu beraten. Aber erst, "nachdem wir über die Vertrauensfrage entschieden haben, nicht vorher, denn wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns vorher geben", sagte Merz an Kanzler Scholz gewandt.

S.Collins--TNT

Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. In der vergangenen Woche waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert.

CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Sachsen

CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. Zuvor waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert. CDU und SPD wollen am Freitag in einer Pressekonferenz über den weiteren Fortgang berichten.

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Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump bereits einen Großteil seines Regierungsteams benannt - und bei der Auswahl der Kandidaten vor allem auf Loyalität gesetzt. Während am Donnerstag weitere Nominierungen erwartet wurden, darunter für die Ressorts Finanzen und Handel, löste vor allem Trumps Wahl des Hardliners Matt Gaetz für das Amt des Justizministers Empörung aus.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die heute 32-Jährige war 2014 mit ihrer damals erst ein Jahr alten Tochter nach Syrien gereist. Dort lebte sie mit ihrem Mann, einem IS-Kämpfer, in einem von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebiet, wie das Oberlandesgericht der Hansestadt im Februar feststellte. (Az. 3 StR 189/24)