Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers

The National Times - Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers

POLITIK 13.11.2024

Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers / Foto: © AFP/Archiv

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers nominiert. Der 53-jährige Republikaner aus Florida werde ein "Fürsprecher für unsere Nation" und "ein wahrer Freund für unsere Verbündeten" sein, erklärte Trump am Mittwoch und bestätigte damit US-Medienberichte über die Nominierung vom Vortag.

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Rubio, ein Sohn kubanischer Einwanderer, sieht China als größte Herausforderung für die US-Außenpolitik. Trump bezeichnete seinen künftigen Außenminister als einen "furchtlosen Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückweichen wird".

In der harten Haltung gegenüber China liegt Rubio mit Trump auf einer Linie. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges plädierte der 53-Jährige in der Vergangenheit für "Pragmatismus" - was bedeutete, dass er wie Trump keinen Sinn darin sehe, die Ukraine weiterhin mit Milliardensummen zu unterstützen.

Rubio galt schon in jungen Jahren als Aufsteiger in der Republikanischen Partei. Im Jahr 2000 zog er mit 28 Jahren ins Repräsentantenhaus von Florida ein, 2007 wurde er dort der erste lateinamerikanisch-stämmige Vorsitzende. Mit Unterstützung der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung schaffte Rubio dann 2011 den Sprung in den Senat in Washington.

N.Taylor--TNT

Van Aken fordert Ausschluss von Energielobbyisten von UN-Klimagipfel

Linken-Parteichef Jan van Aken hat neue Regeln für die UN-Klimakonferenz gefordert. "Wer sein Geld mit Fossilen verdient, muss von den Klimagipfeln ausgeschlossen werden", sagte van Aken am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Klimakrise kann nicht von denen gelöst werden, die sie mitverursacht haben." Van Aken kritisierte den Klimagipfel in Baku als "Showveranstaltungen mit 2500 Lobbyisten der fossilen Industrie".

Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl

Die Hamburger FDP hat eine Vorverlegung der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt um eine Woche gefordert. Diese solle parallel zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar erfolgen, erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume am Donnerstag in der Hansestadt. Sie befürchte bei zwei Wahlen im Abstand von nur einer Woche eine niedrigere Wahlbeteiligung. Auch Kostenerwägungen sprächen für eine Zusammenlegung.

Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will den Schwangerschaftsabbruch legalisieren. Ein Gesetzentwurf, den die Abgeordneten am Donnerstag in Berlin vorstellten, sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Zudem sieht der Entwurf die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen vor, und er streicht die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch. Über die Vorlage soll noch vor der Neuwahl des Bundestags abgestimmt werden.

Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz

Die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz (COP29) durch Aserbaidschan war von vornherein umstritten, doch nun wirft auch noch die Absage der französischen Umweltministerin und die Abreise der argentinischen Verhandlungsdelegation kein gutes Licht auf die diesjährige COP-Präsidentschaft. Im Bemühen, die Wogen zu glätten, versicherte der Leiter der aserbaidschanischen Felegation, Jaltschin Rafijew, am Donnerstag in Baku, dass sein Land die Klimaverhandlungen als "inklusiven Prozess" gestalte.