The National Times - US-Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus

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US-Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus

POLITIK 13.11.2024

US-Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus / Foto: © AFP

Der künftige US-Präsident Donald Trump wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf die Mehrheit seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern stützen können. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate und verteidigten damit ihre Mehrheit gegen die Demokratische Partei des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden.

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Zuvor hatten sie bei der gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl stattfindenden Kongresswahl bereits den Senat zurückerobert, in dem die Demokratische Partei bis dahin eine hauchdünne Mehrheit hatte. Trump hatte die Präsidentschaftswahl am 5. November gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewonnen.

Der aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Kongress mit Sitz im Kapitol in Washington ist für die Gesetzgebung zuständig, ist Herr über den Haushalt und kontrolliert die Exekutive. Hat die Partei des Präsidenten in beiden Kammern die Mehrheit, so kann der Staatschef seine Regierungsvorhaben in der Regel zügig umsetzen.

F.Lim--TNT

FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht. "Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis", sagte Kubicki am Donnerstag dem Sender Welt TV. Die "Ampel" habe "die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik".

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Nach Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem daraufhin abgesagten politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat das dortige Amtsgericht einen ersten Beschuldigten verurteilt. Der Mann erhielt am Donnerstag eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro, insgesamt 4000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts mitteilte. Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

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