The National Times - Frankreichs Staatsanwaltschaft wirft Le Pen "organisiertes System" der Veruntreuung vor

Frankreichs Staatsanwaltschaft wirft Le Pen "organisiertes System" der Veruntreuung vor


Frankreichs Staatsanwaltschaft wirft Le Pen "organisiertes System" der Veruntreuung vor
Frankreichs Staatsanwaltschaft wirft Le Pen "organisiertes System" der Veruntreuung vor / Foto: © AFP

Die französische Staatsanwaltschaft hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ein "organisiertes System" zugunsten ihrer Partei vorgeworfen. "Die Partei war finanziell in einer schwierigen Lage und hat alles genutzt, was möglich war, legal oder nicht legal", sagte Staatsanwältin Louise Neyton am Mittwoch in Paris zum Auftakt der Plädoyers.

Textgröße ändern:

Neben Le Pen sind auch ihre Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) sowie zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt. In dem Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der RN-Fraktionschefin drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und das Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess gefährdet damit auch Le Pens geplante Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027.

Le Pen hatte im Prozess darauf verwiesen, dass die Assistenten nicht für einzelne EU-Abgeordnete, sondern für die gesamte Gruppe gearbeitet hätten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr hingegen vor, die Assistenten-Gehälter systematisch zur Sanierung der Parteifinanzen genutzt zu haben.

Das EU-Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf 3,4 Millionen Euro. Die Partei hat bereits eine Million Euro zurückgezahlt, will dies aber nicht als Schuldeingeständnis gewertet sehen. Der damalige Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte die Ermittlungen 2015 ins Rollen gebracht.

Nach jahrelangen Ermittlungen müssen sich schließlich nun neun der damaligen EU-Abgeordneten, zwölf ihrer damaligen Assistentinnen und Assistenten und weitere Mitarbeiter der Partei vor Gericht verantworten.

J.Sharp--TNT

Empfohlen

Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen

Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den 27 Mitgliedstaaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen vorgeschlagen, den zwischen der EU und Israel etablierten politischen Dialog auszusetzen. Borrell habe sich vor dem EU-Außenministertreffen kommenden Montag in Brüssel mit dem Vorschlag an die Mitgliedsländer gewandt, wie es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen hieß. Einige Länder, darunter Deutschland, brachten sogleich ihre Ablehnung des Botschlags zum Ausdruck.

Verurteilung von fünf Klimaaktivisten nach Straßenblockade in Köln rechtskräftig

Zwei Jahre nach einer Straßenblockade in Köln ist die Verurteilung von fünf Teilnehmenden der Gruppe Letzte Generation rechtskräftig. Wie das Oberlandesgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte, bestätigte es das Urteil des Amtsgerichts. Die beiden Männer und drei Frauen im Alter zwischen 33 und 55 Jahren müssen wegen Nötigung Geldstrafen zahlen.

Künftige Parteichefs: Grüne gehen nicht aus "Gewinner-Position" in Wahlkampf

Die designierten Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak haben die Grünen vor dem Bundesparteitag auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt. Die Grünen starteten nicht aus der "Gewinner-Position" in den vorgezogenen Bundestagswahlkampf, sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Es ist eine große Aufgabe, sie entspricht den Zeiten, in denen wir leben."

IAEA-Chef Grossi fordert im Iran Fortschritte zur Vermeidung von "Krieg"

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat den Iran zu Verhandlungsfortschritten aufgefordert, um einen "Krieg" zu vermeiden. Es sei "unerlässlich", jetzt zu "greifbaren Ergebnissen" zu kommen, sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und der Chef der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, warnten derweil davor, Druck auf ihr Land auszuüben.

Textgröße ändern: