The National Times - Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben

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Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben

POLITIK 13.11.2024

Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien in Koalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen. Deutschland sei "tief verunsichert", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben." Es komme darauf an, das Land nicht "schlechtzureden", sondern zu stärken, mahnte Baerbock. "Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratischen Parteien es jetzt gerade machen."

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"Mit plumpen Schuldzuweisungen, mit einem Lagerwahlkampf, mit Beschimpfungen werden wir definitiv nicht weiter kommen", fuhr die Außenministerin fort. Die Grünen wollten nicht mitmachen beim "Wettbewerb 'Wer redet Deutschland schlechter'", versicherte sie. Es sei an der Zeit, sich an "alte Tugenden" zu erinnern, nämlich "Anstand, Rückgrat, Verantwortung, die über den Tag hinausgeht".

Gerade in "Zeiten von noch größerer Verunsicherung" müssten die demokratischen Parteien "jetzt gemeinsam überlegen, wie können wir genau das schützen, was dieses Land zusammenhält: den starken Sozialstaat, die Freiheit und Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, staatliche Institutionen", forderte die Grünen-Politikerin.

Als zentrales Thema der kommenden Wochen und Monate nannte Baerbock die "Sicherung des Friedens in Europa". Nötig sei ein "Kraftakt für Investitionen in unsere Sicherheit". Daneben bezeichnete Baerbock die Klimakrise als "größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt".

Baerbock war kurzfristig als Rednerin in der Bundestagsdebatte eingesprungen. Eigentlich hätte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprechen sollen - er kam jedoch wegen einer Flugzeugpanne nicht rechtzeitig von einer Reise nach Portugal zurück nach Berlin.

W.Baxter--TNT

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Die designierten Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak haben die Grünen vor dem Bundesparteitag auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt. Die Grünen starteten nicht aus der "Gewinner-Position" in den vorgezogenen Bundestagswahlkampf, sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Es ist eine große Aufgabe, sie entspricht den Zeiten, in denen wir leben."

IAEA-Chef Grossi fordert im Iran Fortschritte zur Vermeidung von "Krieg"

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat den Iran zu Verhandlungsfortschritten aufgefordert, um einen "Krieg" zu vermeiden. Es sei "unerlässlich", jetzt zu "greifbaren Ergebnissen" zu kommen, sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und der Chef der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, warnten derweil davor, Druck auf ihr Land auszuüben.

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Deutschland muss bestimmte Wiesen besser schützen. Die Bundesrepublik habe keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um Verschlechterungen dieser Gebiete zu verhindern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um sogenannte magere Flachlandmähwiesen und Bergmähwiesen, die als Natura-2000-Gebiete geschützt sind. (Az. C-47/23)

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