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The National Times - Blinken: Biden gibt vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine aus

Blinken: Biden gibt vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine aus

POLITIK 13.11.2024
Blinken: Biden gibt vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine aus
Blinken: Biden gibt vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine aus / Foto: © POOL/AFP

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. Das sicherte US-Außenminister Antony Blinken den Nato-Partnern am Mittwoch bei einem Brüssel-Besuch zu. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte skizzierte zugleich eine Strategie, um Trump doch noch von weiteren Militärhilfen für Kiew zu überzeugen.

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Blinken war kurzfristig nach Brüssel gereist, um mit den europäischen Partnern über die Folgen des Comebacks von Trump zu beraten. "Präsident (Joe) Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird", sagte Blinken bei der Nato.

Der US-Außenminister verwies auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe. Sie gehören zu den Mitteln, die der Kongress für Kiew bewilligt hatte. Biden wollte Trump am Mittwoch im Weißen Haus empfangen.

Blinken drängte die europäischen Partner, auch künftig die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sicherzustellen. Nötig seien "mehr Artillerie, mehr Luftverteidigung und mehr Munition", sagte er nach einem Treffen des Nato-Rats. Nato-Generalsekretär Rutte rief die Europäer ebenfalls auf, "mehr zu tun". Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha drängte die Verbündeten bei einem Treffen mit Blinken zur Eile.

Befürchtet wird, dass Trump die milliardenschweren US-Militärhilfen für Kiew kürzt und sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einen Frieden zum Nachteil der Ukraine einigt. Sorge ruft daneben das Zerbrechen der Bundesregierung hervor. Die USA sind vor Deutschland der größte einzelne Geldgeber für die Ukraine.

Blinken drohte Nordkorea mit einer "harten Antwort" wegen seiner militärischen Unterstützung für Russland. Nach US-Angaben sind nordkoreanische Soldaten inzwischen in der Nähe der Grenze zur Ukraine an Kampfhandlungen beteiligt. Auch der südkoreanische Geheimdienst bestätigte Kämpfe mit nordkoreanischer Beteiligung in der russischen Region Kursk.

Rutte nannte zudem weitere Details seiner Argumentationsstrategie, um Trump doch noch zu weiteren Hilfen für Kiew zu bewegen. "Was in der Ukraine passiert, hat weltweit Folgen", betonte der frühere niederländische Regierungschef, dem aus der Zeit von Trumps erster Amtszeit (2017-2021) ein guter Draht zu dem Republikaner nachgesagt wird.

Rutte sagte, Kreml-Chef Putin rüste Nordkorea im Gegenzug für die Truppen-Hilfe mit Raketentechnologie auf. Diese Raketen bedrohten nicht nur Europa, sondern "das US-Festland, Südkorea und Japan". Auch China und der Iran unterstützten Russland. Putin zahle Teheran dafür Geld, und das helfe wiederum dem Iran, den Nahen Osten zu destabilisieren.

Trump hatte nicht nur behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Er kündigte auch an, die Kriege im Gazastreifen und im Libanon zu beenden. Dort unterstützt der Iran die Feinde Israels.

Kommenden Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel erstmals über die Folgen des Trump-Siegs. Polen drängte die Partner zum Handeln. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem Sender TVN24, die Ukraine müsse nun "echte" Finanzmittel erhalten.

Russland verstärkte unterdessen seine Angriffe auf Kiew. Erstmals seit mehr als zwei Monaten griff die russische Armee die Hauptstadt laut ukrainischen Behörden gleichzeitig mit Drohnen und Raketen an. Todesopfer habe die ukrainische Luftabwehr aber verhindern können, hieß es.

D.Cook--TNT

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