Ukraine: Scholz bekräftigt Ablehnung des Einsatzes von weitreichenden Waffen

The National Times - Ukraine: Scholz bekräftigt Ablehnung des Einsatzes von weitreichenden Waffen

POLITIK 13.11.2024

Ukraine: Scholz bekräftigt Ablehnung des Einsatzes von weitreichenden Waffen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung zum Einsatz weitreichender Waffen im Ukraine-Krieg bekräftigt. Er sei unverändert dagegen, "dass mit von den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium reingeschossen werden kann", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland müsse weiter alles dafür tun, "dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden". Scholz erneuerte seine Ablehnung, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine angeht.

Textgröße ändern:

Scholz sieht Deutschland und Frankreich in Europa in einer zentralen Rolle für die Unterstützung der Ukraine. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ukraine als demokratische, souveräne Nation eine gute Perspektive hat", sagte Scholz. Er machte zudem deutlich: "es darf keine Beschlüsse über die Ukraine hinweg geben, sie kann sich auf unser Land und unsere Solidarität verlassen." Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wird befürchtet, dass dieser Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Köpfe der Ukraine hinweg anstrebt.

Der Kanzler sprach sich in seiner Regierungserklärung trotz der hohen finanziellen Kosten der Ukraine-Unterstützung dafür aus, Investitionen nicht zu vernachlässigen. "Wir können nicht deswegen sparen bei den Investitionen in unsere Infrastruktur, Straßen, Brücken und Schienen verrotten lassen", sagte Scholz.

Auch Investitionen für die Wirtschaft und in das Sozialwesen seien weiterhin nötig, betonte Scholz. "Es kann nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fehlen, dass wir deshalb damit bezahlen, dass es weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze gibt", sagte der Kanzler. "Es kann nicht sein und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt."

T.Cunningham--TNT

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers

Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.