The National Times - Grüne und SPD dringen auf Fortbestand des Deutschlandtickets

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Grüne und SPD dringen auf Fortbestand des Deutschlandtickets - Kritik an Union

POLITIK 13.11.2024

Grüne und SPD dringen auf Fortbestand des Deutschlandtickets - Kritik an Union / Foto: © AFP/Archiv

Grüne und SPD dringen auf den Fortbestand des Deutschlandtickets. "Da muss die Union Farbe bekennen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte CDU und CSU vor einer Blockade zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

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Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gefährdet, weil zu dessen Finanzierung nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem laufenden Jahr in des kommende Jahr übertragen werden müssten. "Das hatten wir als Bundesregierung den Ländern versprochen, damit die ihre Finanzierung für das Deutschlandticket stabil kriegen", sagte Dröge dazu dem Sender RBB.

Für die Übertragung wäre ein Beschluss des Bundestages notwendig. CSU-Chef Markus Söder und weitere führende Unionspolitiker haben jedoch deutlich gemacht, dass sie einen solchen Beschluss nicht mittragen wollen. Söder wandte sich generell dagegen, das Deutschlandticket in der bisherigen Form weiterzuführen, die eine Kostenteilung von Bund und Ländern vorsieht. Dröge sprach deswegen von einer "Blockade" der Union, die damit "ihren eigenen Bundesländern schadet".

Auch Mast drang auf eine Verständigung. "13 Millionen Menschen haben das Deutschlandticket", unterstrich sie die Bedeutung des Themas. Da sollte die Union dann vor der Bundestagswahl klar sagen, "ob sie will, dass das Deutschlandticket abgeschafft wird", verlangte sie weiter.

Ebenfalls für den Fortbestand des Deutschlandtickets warb SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Dies sei "eine Frage, die man jetzt über die Parteigrenzen hinweg regeln kann", äußerte er sich trotz des Widerstands aus der CDU/CSU zuversichtlich. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das auslaufen lässt", sagte der SPD-Politiker weiter.

Das Deutschlandticket war im Mai 2023 eingeführt worden und ermöglicht zum Preis von 49 Euro monatlich bundesweit die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs einschließlich des Regionalverkehrs der Bahn. Im kommenden Jahr soll das Ticket nach der bisherigen Planung zum Preis von 58 Euro monatlich weitergeführt werden. Gegen den Vorstoß Söders zu dessen Abschaffung gibt es auch Widerstand aus mehreren Bundesländern.

P.Sinclair--TNT

Luftangriff auf Süden von Beirut nach israelischer Evakuierungsaufforderung

Südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Donnerstag erneut aus der Luft angegriffen worden. Wie auf Bildern der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war, stieg über dem Gebiet grauer Rauch auf. Kurz zuvor hatte die israelische Armee eine Evakuierungsaufforderung an die Bewohner veröffentlicht. "Sie befinden sich in der Nähe von Hisbollah-Einrichtungen und -interessen", die in "naher Zukunft" von der israelischen Armee angegriffen würden, schrieb Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X.

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IAEA-Chef Grossi in Teheran mit iranischem Außenminister zusammengetroffen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist in Teheran mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi zusammengetroffen. Nachdem Grossi am Vorabend an der Spitze einer Delegation in Teheran eingetroffen sei, habe er am Donnerstag eine Unterredung mit Araghtschi gehabt, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Demnach will Grossi im Iran mit "den führenden Atom- und politischen Verantwortlichen verhandeln".

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