The National Times - Grüne und SPD dringen auf Fortbestand des Deutschlandtickets

Wetter - Sydney 30°C

Grüne und SPD dringen auf Fortbestand des Deutschlandtickets - Kritik an Union

POLITIK 13.11.2024

Grüne und SPD dringen auf Fortbestand des Deutschlandtickets - Kritik an Union / Foto: © AFP/Archiv

Grüne und SPD dringen auf den Fortbestand des Deutschlandtickets. "Da muss die Union Farbe bekennen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte CDU und CSU vor einer Blockade zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Textgröße ändern:

Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gefährdet, weil zu dessen Finanzierung nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem laufenden Jahr in des kommende Jahr übertragen werden müssten. "Das hatten wir als Bundesregierung den Ländern versprochen, damit die ihre Finanzierung für das Deutschlandticket stabil kriegen", sagte Dröge dazu dem Sender RBB.

Für die Übertragung wäre ein Beschluss des Bundestages notwendig. CSU-Chef Markus Söder und weitere führende Unionspolitiker haben jedoch deutlich gemacht, dass sie einen solchen Beschluss nicht mittragen wollen. Söder wandte sich generell dagegen, das Deutschlandticket in der bisherigen Form weiterzuführen, die eine Kostenteilung von Bund und Ländern vorsieht. Dröge sprach deswegen von einer "Blockade" der Union, die damit "ihren eigenen Bundesländern schadet".

Auch Mast drang auf eine Verständigung. "13 Millionen Menschen haben das Deutschlandticket", unterstrich sie die Bedeutung des Themas. Da sollte die Union dann vor der Bundestagswahl klar sagen, "ob sie will, dass das Deutschlandticket abgeschafft wird", verlangte sie weiter.

Ebenfalls für den Fortbestand des Deutschlandtickets warb SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Dies sei "eine Frage, die man jetzt über die Parteigrenzen hinweg regeln kann", äußerte er sich trotz des Widerstands aus der CDU/CSU zuversichtlich. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das auslaufen lässt", sagte der SPD-Politiker weiter.

Das Deutschlandticket war im Mai 2023 eingeführt worden und ermöglicht zum Preis von 49 Euro monatlich bundesweit die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs einschließlich des Regionalverkehrs der Bahn. Im kommenden Jahr soll das Ticket nach der bisherigen Planung zum Preis von 58 Euro monatlich weitergeführt werden. Gegen den Vorstoß Söders zu dessen Abschaffung gibt es auch Widerstand aus mehreren Bundesländern.

P.Sinclair--TNT

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers

Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.