Not im Gazastreifen: Blinken drängt Israel zu längeren Kampfpausen

The National Times - Not im Gazastreifen: Blinken drängt Israel zu längeren Kampfpausen

POLITIK 13.11.2024

Not im Gazastreifen: Blinken drängt Israel zu längeren Kampfpausen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Notlage im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken Israel zu längeren humanitären Kampfpausen aufgerufen. Nötig seien "echte und längere Pausen in weiten Teilen des Gazastreifens", sagte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel. Erforderlich seien solche Pausen "bei jedem Kampf, damit die Hilfe effektiv bei den Menschen ankommen kann, die sie brauchen", betonte Blinken.

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Die Waffen müssten anders als bisher "Tage, nicht nur Stunden" schweigen, sagte Blinken weiter. Die USA und die EU setzen sich seit Monaten für eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie für die Freilassung der verbleibenden Geiseln in den Händen der radikalislamischen Hamas ein. Blinken wollte bei seinem Brüssel-Besuch mit EU-Vertretern beraten, bevor sich am kommenden Montag die EU-Außenminister treffen.

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte Israel zuvor aufgerufen, deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin setzten der israelischen Regierung dafür eine Frist bis diesen Mittwoch. Sie drohten, ansonsten US-Militärhilfen für Israel zurückzuhalten.

Kurz vor Ablauf der 30-tägigen Frist öffnete Israel dann einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen. Über den Kissufim-Übergang seien seit Dienstag unter anderem "Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung" in das Palästinensergebiet gebracht worden, hieß es von israelischer Seite.

Blinken betonte, die Hilfen müssten "aufrecht erhalten werden, wenn sie Wirkung zeigen sollen". Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen hatten die Öffnung als unzureichend bezeichnet. Im schwer zerstörten Gazastreifen wird eine Hungersnot befürchtet.

A.Wood--TNT

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

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Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.