Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

The National Times - Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

POLITIK 13.11.2024

Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf / Foto: © AFP

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen. "Wir sollten eine Verabredung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden im Plenum, die wir vorher verabredet und vereinbart haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die Regierungskoalition habe keine Parlamentsmehrheit mehr - und könne somit auch nicht mehr die Tagesordnung alleine bestimmen.

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Der Unions-Kanzlerkandidat kündigte an, dass er diese Kooperation bei seiner Rede nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag im Bundestag vorschlagen wolle.

Zur Rolle der Unionsfraktion in den restlichen Monaten bis zur Bundestagswahl im Februar betonte Merz, dass sie Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht ohne Weiteres zustimmen werde. "Wir sind nicht das Reserverad für die nicht mehr existierende Koalition", sagte der CDU-Chef.

Konkret äußerte er Zweifel an einem Gesetzesvorhaben zum Abbau der sogenannten Kalten Progression und damit zur steuerlichen Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. "Das ist deshalb nicht so ganz einfach, weil wir keinen Bundeshaushalt für 2025 haben", betonte Merz. "Wir haben noch nicht mal einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr." Ob seine Fraktion einem entsprechenden Gesetz zustimmen würde, ließ Merz offen: "Da schauen wir mal."

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hatte die Hoffnung geäußert, dass die rot-grüne Minderheitsregierung noch einige Vorhaben in der Finanz- und Wirtschaftspolitik durch den Bundestag bringen kann. Theoretisch würden dafür neben den Stimmen von SPD und Grünen jene der FDP genügen. Kukies' Vorgänger, der entlassene Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner deutete bereits eine Zustimmung beim Abbau der Kalten Progression an. Diese entsteht, wenn Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden.

T.Bennett--TNT

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers

Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.