Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket

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Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket

POLITIK 13.11.2024

Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch setzt darauf, dass es ungeachtet fehlender parlamentarischer Mehrheiten für die rot-grüne Regierung vor Neuwahlen noch zu Beschlüssen etwa für Steuererleichterungen und den Fortbestand des Deutschlandtickets kommt. "Ich hoffe, dass wir, wenn der Rauch jetzt verflogen ist, über diese Themen gemeinsam beraten und entscheiden", sagte Miersch am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". In der Steuerpolitik geht es um den Ausgleich der sogenannten kalten Progression sowie um die Erhöhung des Kindergelds.

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Miersch begrüßte, dass es nun Klarheit über den 23. Februar als Termin für vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag gebe. Jetzt aber "sollten wir uns auf die Themen konzentrieren, die möglicherweise noch beschlossen werden können", sagte der SPD-Generalsekretär weiter.

Bei den noch anstehenden Steuergesetzen kann die rot-grüne Minderheitsregierung möglicherweise mit Zustimmung des früheren Koalitionspartners FDP rechnen. Beim Ringen um das Deutschlandticket gibt es Widerstand vor allem von Seiten der CDU/CSU. Miersch sagte gleichwohl, er hoffe darauf, dass man den Fortbestand des populären Tickets "über die Parteigrenzen hinweg regeln kann".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am frühen Nachmittag in einer Regierungserklärung im Bundestag zur politischen Lage und dem Weg zu Neuwahlen sprechen. "Wir werden heute Olaf Scholz sicher sehr kämpferisch im Bundestag erleben", sagte dazu Miersch. Zugleich werde Scholz als Regierungschef "Orientierung" geben. Zweifel an der Kanzlerkandidatur von Scholz für die SPD wies er zurück. "Natürlich", sagte auf die Frage, ob der amtierende Kanzler dafür die richtige Person sei.

Mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf sagte der SPD-Generalsekretär, die Menschen würden erleben, dass es um eine Abstimmung zwischen einem "sehr besonnenen Kanzler" Scholz und Merz gehe, der zuweilen "heißspornig" auftrete. Hier werde es "eine Fokussierung geben", Scholz habe das Land in schwierigen Zeiten erfolgreich geführt und mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch Entschlossenheit bewiesen. Nun werde die SPD dafür sorgen, dass sie "ein klares Profil hat in diesem Wahlkampf".

F.Harris--TNT

IAEA-Chef Grossi in Teheran mit iranischem Außenminister zusammengetroffen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist in Teheran mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi zusammengetroffen. Nachdem Grossi am Vorabend an der Spitze einer Delegation in Teheran eingetroffen sei, habe er am Donnerstag eine Unterredung mit Araghtschi gehabt, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Demnach will Grossi im Iran mit "den führenden Atom- und politischen Verantwortlichen verhandeln".

Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat am Donnerstag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen für die ersten Wahlberechtigten, um 16.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) schließen sie wieder. Der neue Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über Dissanayakas ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat.

Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein

Chinas Präsident Xi Jinping weiht am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) einen neuen riesigen Hafen in Peru ein. Der Hafen in Chancay rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima ist Teil der Investitionsoffensive "Neue Seidenstraße", mit der China seinen weltweiten Einfluss stärken will. Er soll nach einer Gesamtinvestition von rund 3,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) über 15 Anlegestellen verfügen.

Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern

Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.

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