The National Times - Trump will Gouverneurin Kristi Noem zur US-Heimatschutzministerin machen

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Trump will Gouverneurin Kristi Noem zur US-Heimatschutzministerin machen - weitere Nominierungen verkündet

POLITIK 13.11.2024

Trump will Gouverneurin Kristi Noem zur US-Heimatschutzministerin machen - weitere Nominierungen verkündet / Foto: © AFP/Archiv

South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem soll nach Angaben des designierten US-Präsidenten Donald Trump künftig US-Heimatschutzministerin werden. Die Republikanerin habe sich sehr für die Sicherheit an der Grenze eingesetzt, erklärte Trump am Dienstag. Als erste Gouverneurin habe Noem Soldaten der Nationalgarde entsandt, "um Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen".

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Als Ministerin wird die 52-Jährige mit der Aufsicht über die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde (ICE) sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den Grenzen zu Kanada und Mexiko betraut sein. Diese spielen in Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere eine zentrale Rolle.

Das Heimatschutzministerium verfügt über ein Budget von 107 Milliarden Dollar (100,9 Milliarden Euro) - etwa 15 Mal mehr als der Haushalt des dünnbesiedelten Bundesstaates South Dakota, wo Noem derzeit ihre zweite Amtszeit als Gouverneurin absolviert.

Trump hatte in der vergangenen Woche die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Eines seiner zentralen Wahlkampfthemen war die Migrationspolitik. Der Rechtspopulist diffamierte Migranten als Mörder und Vergewaltiger und erhob die rassistische Behauptung, sie brächten "schlechte Gene" ins Land.

Überdies erklärte der Republikaner am Dienstag, dass der Militärveteran und Fox-News-Moderator Pete Hegseth das Amt des US-Verteidigungsministers einnehmen soll. Mit Hegseth "an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt", führte Trump aus.

Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll indes laut Trump auf den Posten des Chefs des Auslandsgeheimdienstes CIA rücken. Ratcliffe hatte das Amt des Geheimdienstkoordinators in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) inne.

Der designierte US-Staatschef verkündete auch, dass Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy eine sogenannte Abteilung für effizientes Regierung leiten werde. Die beiden werden demnach "den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren". Musk und Ramaswamy nannte der Republikaner zwei "wunderbare Amerikaner".

Damit nimmt Trumps Kabinett langsam Gestalt an. Am Dienstag und in den vorhergehenden Tagen hatte der Republikaner bereits mehrere wichtige Besetzungen verkündet, darunter etwa die Nominierung des republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationaler Sicherheitsberater.

C.Blake--TNT

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

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Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.