SPD-Fraktionskreise: Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden

The National Times - SPD-Fraktionskreise: Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden

POLITIK 12.11.2024

SPD-Fraktionskreise: Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden / Foto: © AFP/Archiv

Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen am Dienstag hieß. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen, CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Wahl dagegen bereits im Januar.

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Wie im Parlament zu hören ist, würde Scholz die Vertrauensfrage nun voraussichtlich in der letzten Plenarwoche in diesem Jahr ab dem 16. Dezember stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dies wurde aber zunächst nicht bestätigt.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand äußerte gegen einen Termin im Februar für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Die hier genannten Termine "halte ich für rechtssicher durchführbar", sagte sie am Vormittag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages.

A.Little--TNT

Israels Verteidigungsminister: Werden im Kampf gegen Hisbollah nicht nachlassen

Der neue israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, dass sein Land im Kampf gegen die Hisbollah nicht nachlassen werde. "Wir werden die Hisbollah weiter überall angreifen", sagte Katz bei einem Besuch an Israels Nordgrenze. Derweil meldete die israelische Armee Luftalarm im Norden und Zentrum Israels sowie den Tod von sechs Soldaten bei Kämpfen im Südlibanon. Die Hisbollah bekannte sich ihrerseits zu mehreren massiven Raketen- und Drohnenangriffen, unter anderem auf Ziele in Tel Aviv.

Trump nominiert Matt Gaetz für den Posten des Justizministers

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den loyalen Gefolgsmann Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen", erklärte Trump am Mittwoch in Onlinediensten.

Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin nominiert. Die 43-Jährige werde "den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen", erklärte Trump am Mittwoch. Gabbard steht wie Trump einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber.

Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers nominiert. Der 53-jährige Republikaner aus Florida werde ein "Fürsprecher für unsere Nation" und "ein wahrer Freund für unsere Verbündeten" sein, erklärte Trump am Mittwoch und bestätigte damit US-Medienberichte über die Nominierung vom Vortag.