CDU in Schleswig-Holstein setzt nach Landtagswahl weiter auf Jamaika-Bündnis

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CDU in Schleswig-Holstein setzt nach Landtagswahl weiter auf Jamaika-Bündnis

POLITIK 18.05.2022

CDU in Schleswig-Holstein setzt nach Landtagswahl weiter auf Jamaika-Bündnis / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt bei ihren Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl weiter auf eine Neuauflage ihrer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Für Donnerstagnachmittag seien beide Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen worden, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Mittwochabend nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands in Kiel. Es gebe eine "sehr solide Basis" dafür.

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Die Spitze der CDU war am Dienstag zunächst für erste getrennte Auftaktgespräche mit den Verhandlungsteams von Grünen sowie FDP zusammengekommen. Die drei Parteien regieren in Schleswig-Holstein bereits seit 2017 gemeinsam in einer Dreierkoalition. Bei der Wahl vom 8. Mai war die CDU zur mit Abstand stärksten Kraft geworden, für eine Regierungsmehrheit reicht ihr künftig einer der beiden Partner. Günther setzt trotzdem auf eine Fortsetzung von Jamaika.

Grüne und FDP hatten sich nach der ersten Sondierungsrunde vom Dienstag hingegen klar für Zweierkoalitionen ihrer jeweiligen Parteien mit der CDU als bevorzugtes Modell ausgesprochen. Zugleich hatten sie aber ihre prinzipielle Bereitschaft betont, über ein neues Jamaika-Bündnis zu sprechen. Die Spitzen aller drei Parteien hatten zudem betont, nur über Bündnisse verhandeln zu wollen, die eine gesamte Legislaturperiode lang stabil seien.

Nach der Vorstandsitzung warb Günther erneut für eine Fortsetzung der Jamaikakoalition. Ihm und der CDU sei klar, dass dies angesichts einer ausreichenden Mehrheit mit nur einem Partner ein "ungewöhnlicher Weg" sei. Eine Koalitionsbildung nur "mit dem Rechenschieber" entspringe aus Sicht seiner Partei aber einer "Denke der Vergangenheit, die wir in Schleswig-Holstein glücklicherweise hinter uns gelassen haben", sagte Günther.

Jamaika habe "Meilensteine" gesetzt und nach Überzeugung der CDU könnten gerade diese drei Partner die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam am besten angehen, fügte der Regierungschef hinzu. Die CDU habe den Eindruck, dass auch bei Grünen und FDP "der Geist" der vergangenen Jahre noch zu spüren sei. Unüberwindliche Hürden für erfolgreiche Koalitionsgespräche sehe sie nicht.

Günther stellte außerdem erneut einen schnellen Abschluss der Sondierungsphase noch im Laufe der Woche in Aussicht. Seiner Einschätzung nach sei es möglich, in den nächsten Tagen bei den Gesprächen eine "Entscheidungsgrundlage" zu schaffen. In der kommenden Woche könnten dann Koalitionsverhandlungen starten.

G.Waters--TNT

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