US-Justiz: Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation ausgesetzt

The National Times - US-Justiz: Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation ausgesetzt

POLITIK 08.11.2024

US-Justiz: Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation ausgesetzt / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Das Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten wird vorerst ausgesetzt. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan gab einem entsprechenden Antrag des von der Regierung eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith am Freitag statt.

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Smith verwies in seiner Eingabe auf den Wahlsieg Trumps und seine für den 20. Januar 2025 geplante Vereidigung. Er beantragte, die Fristen in dem Verfahren auszusetzen, "um der Regierung Zeit zu geben, diesen beispiellosen Umstand zu bewerten".

Es ist gängige Praxis des US-Justizministeriums, dass amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht verfolgt werden. Smith kündigte an, am 2. Dezember einen Bericht zum Stand des Verfahrens vorzulegen. Trump ist in drei Strafverfahren angeklagt, das nun ausgesetzte Verfahren beinhaltet die gravierendsten Vorwürfe.

Smith beschuldigt Trump unter anderem der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung. Kern des Verfahrens ist Trumps Verhalten nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020; der Republikaner hatte danach auf verschiedene Weise versucht, das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.

Mit seinem Comeback als US-Präsident dürfte Trump diesem und zwei weiteren Strafverfahren entgehen. Auch eine Verkündung des Strafmaßes in der Schweigegeldaffäre, in der er im Mai in New York als erster Ex-Präsident der USA strafrechtlich verurteilt wurde, ist angesichts seiner baldigen Amtsübernahme höchst fraglich geworden.

W.Baxter--TNT

Nach Cybertruck-Explosion in Las Vegas Schussverletzung bei Getötetem entdeckt

Nach der Explosion eines Cybertruck vor einem Trump-Hotel in Las Vegas haben die Ermittler bei der Leiche im Fahrzeug eine Schussverletzung im Kopf entdeckt. "Wir haben mit Hilfe der Gerichtsmedizin herausgefunden, dass die Person vor der Detonation des Fahrzeugs eine Schusswunde am Kopf erlitten hat", sagte der Sheriff von Las Vegas, Kevin McMahill, am Donnerstag und deutete die Möglichkeit eines Suizid an.

FBI: New Orleans-Attentäter handelte allein - keine Verbindung zu Las Vegas

Der mutmaßliche Attentäter in New Orleans handelte allein, zur Cybertruck-Explosion in Las Vegas gab es keine Verbindungen - dies sind die Erkenntnisse des FBI vom Donnerstag zu den tödlichen Vorfällen am Neujahrstag in den USA. Der mutmaßliche Attentäter Shamsud-Din Jabbar war demnach Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die für zahlreiche Anschläge gegen westliche Ziele verantwortlich ist. Bei dem getöteten Fahrer des Tesla Cybertruck in Las Vegas handelte es sich laut Medienberichten um einen in Deutschland stationierten US-Soldaten.

FBI: Mutmaßlicher Attentäter von New Orleans handelte als Einzeltäter

Der mutmaßliche Attentäter von New Orleans handelte nach neuen Erkenntnissen des FBI als Einzeltäter. "Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass außer Shamsud-Din Jabbar noch jemand anderes an diesem Anschlag beteiligt war", sagte der stellvertretende FBI-Direktor Christopher Raia am Donnerstag in New Orleans. Am Tag zuvor hatte die US-Bundespolizei in ersten Stellungnahmen erklärt, sie gehe davon aus, dass Jabbar bei der tödlichen Auto-Attacke in der Neujahrsnacht nicht allein gehandelt habe.

Israel bestätigt Einsatz gegen vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Syrien

Die israelische Armee hat einen Einsatz gegen eine unterirdische, vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Syrien vom September bestätigt. Mehr als 100 Soldaten der Schaldag-Einheit seien am 8. September per Hubschrauber in die syrische Region Masjaf geflogen worden, teilte das israelische Militär am Donnerstag mit. Dabei seien sie von Flugzeugen, Kampfjets und Marineschiffen unterstützt worden. Vor Ort hätten die Spezialkräfte die Fabrik zerstört.