The National Times - UN-Sicherheitsrat kommt zu öffentlicher Sitzung wegen Ukraine-Krise zusammen

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UN-Sicherheitsrat kommt zu öffentlicher Sitzung wegen Ukraine-Krise zusammen

POLITIK 31.01.2022

UN-Sicherheitsrat kommt zu öffentlicher Sitzung wegen Ukraine-Krise zusammen

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag zu einer öffentlichen Sitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Beantragt wurde das Treffen (16.00 Uhr MEZ) von den USA, um das "bedrohliche Verhalten" Russlands zu erörtern. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht gegen jede Resolution der Vereinten Nationen, die dem Rat vorgelegt wird.

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Die USA und ihre Verbündeten werfen Russland vor, über 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen zu haben. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

L.Graham--TNT

Habeck verpasst Direktmandat in Flensburg

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat das Direktmandat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig bei der Bundestagswahl am Sonntag verpasst. Wahlkreissiegerin ist dort die CDU-Bewerberin Petra Nicolaisen, die dem vorläufigen Ergebnis zufolge 26,5 Prozent der Erststimmen erhielt. Habeck erreichte nur 22,6 Prozent. Er dürfte als Nummer zwei auf der Landesliste der Grünen gleichwohl erneut in den Bundestag einziehen.

SPD-Chef Klingbeil soll auch Fraktionschef werden - Mützenich tritt ab

SPD-Chef Lars Klingbeil soll nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl auch die Führung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen". Damit sollten Partei- und Fraktionsvorsitz künftig "in einer Hand liegen".

SPD-Chef Klingbeil soll auch Fraktionschef werden

Linke holt sechs Direktmandate - Zweitbestes Ergebnis seit Gründung

Comeback von links: Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl sechs Direktmandate geholt und damit das zweitbeste Ergebnis in der Parteiengeschichte bei den Erststimmen geholt. Ihren Wahlkreis gewannen die Altlinken Gregor Gysi und Bodo Ramelow, Parteichefin Ines Schwerdtner sowie zwei Kandidaten in Berlin und ein Kandidat in Leipzig. In der Hauptstadt lag die Linkspartei insgesamt nach Auszählung fast aller Wahllokale sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen vorn.

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