Losse-Müller zum SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag gewählt

The National Times - Losse-Müller zum SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag gewählt

POLITIK 18.05.2022

Losse-Müller zum SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag gewählt / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller an die Spitze der neuen Landtagsfraktion seiner Partei gewählt worden. Das Votum der zwölf Abgeordneten sei einstimmig gewesen, teilte die Fraktion am Mittwoch in Kiel mit. Losse-Müller kündigte an, die Oppositionsarbeit der SPD werde fair, wenn auch "sehr hart in der Sache" sein.

Textgröße ändern:

In Schleswig-Holstein war vor eineinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt worden. Die SPD musste starke Stimmenverluste hinnehmen und sackte laut vorläufigem Ergebnis auf ein historisches Tief von 16 Prozent ab.

Bisher hatte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli parallel auch die Landtagsfraktion geführt. Dem Vernehmen nach wollte sie den Posten weiterhin behalten. Die ursprünglich bereits für die vergangene Woche geplante Neuwahl der Fraktionsspitze wurde vertagt.

Losse-Müller und Midyatli kündigten daraufhin an, zusammen "strukturelle Fragen" klären zu wollen. Am Mittwoch teilte Midyatli mit, die Wahl von Losse-Müller sei ein gemeinsamer Vorschlag von diesem und ihr gewesen. Die SPD wolle "Politik im Team" machen.

K.M.Thompson--TNT

Bangladesch will Ausweisung gestürzter Regierungschefin über Interpol erwirken

Justiz und Übergangsregierung in Bangladesch versuchen über Interpol die Auslieferung der in Folge von Massenprotesten nach Indien geflohenen Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina zu erwirken. Wie der Chefermittler des Gerichtshofs für Internationale Verbrechen in Bangladesch (ICT), Mohammed Tajul Islam, am Montag sagte, haben die bangladeschischen Behörden bei Interpol "um Unterstützung bei der Verhaftung" Hasinas gebeten, "da sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat".

Frankreich bekräftigt mit Blick auf weiter reichende Waffen seine offene Haltung

Nach der Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben, hat Frankreich seine offene Haltung in der Frage bekräftigt. "Wir haben offen gesagt, dass dies eine Option ist, die wir in Betracht ziehen würden, wenn es darum ginge, Ziele zu treffen, von denen aus Russland derzeit das ukrainische Territorium angreift", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Deutschland liefert Ukraine 4000 bewaffnete Drohnen

Die Bundesregierung bereitet die Lieferung von 4000 bewaffneten Drohnen an die Ukraine vor. Dies teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin mit. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung handelt es sich dabei um Angriffsdrohnen, die nicht von Menschen, sondern von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Diese Hightech-Drohnen hätten eine bis zu vier Mal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee.

Juso-Chef: "Es gibt keine Selbstkrönung" des SPD-Kanzlerkandidaten

Juso-Chef Philipp Türmer sieht die Frage der Kanzlerkandidatur in der SPD weiter offen. "Es gibt keine Selbstkrönung", sagte Türmer am Montag im Deutschlandfunk. "Man krönt sich nicht als Kanzler selbst zum Kandidat, sondern das ist eine Entscheidung der Partei und ihrer Gremien." Diese müssten jetzt eine Vorschlag machen, der dann von der Partei bewertet werde.