The National Times - Putin gratuliert Trump nun doch zum Wahlsieg

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Putin gratuliert Trump nun doch zum Wahlsieg

POLITIK 07.11.2024

Putin gratuliert Trump nun doch zum Wahlsieg / Foto: © POOL/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun doch Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Er sei "bereit" für Gespräche mit Trump, kündigte Putin am Donnerstag an. Unmittelbar nach dem Wahlsieg Trumps hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch noch gesagt, dass Putin keine Pläne habe, dem künftigen US-Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren.

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"Wenn jemand den Kontakt wieder aufnehmen will, dann stört mich das nicht. Ich bin bereit", sagte Putin bei einem Forum in Sotschi. Zugleich setzte er hinzu: "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihm zu seiner Wahl als Präsident der USA zu gratulieren."

Am Mittwoch hatte Kreml-Sprecher Peskow noch erklärt, er wisse nichts von Plänen Putins, Trump zu gratulieren. "Vergessen wir nicht, dass wir von einem feindlichen Land sprechen, das direkt und indirekt an einem Krieg gegen unseren Staat beteiligt ist", fügte er zur Begründung mit Blick auf die US-Unterstützung der Ukraine gegen die russische Offensive hinzu.

G.Morris--TNT

Putin und Trump zu Gesprächen bereit

Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin signalisiert. Auch der russische Präsident zeigte sich am Donnerstag dafür offen.

Konstruktives Misstrauensvotum für Merz "aus heutiger Sicht keine Option"

CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum vorerst nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen. "Aus heutiger Sicht ist das keine Option", sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht." Er hoffe weiter, dass Scholz "zur Vernunft kommt und die Vertrauensfrage früher stellt", um den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.

Kalifornien rüstet sich für harte Auseinandersetzungen mit Regierung Trump

Nach der Wiederwahl des Rechtspopulisten Donald Trump in den USA rüstet sich der liberale Westküstenstaat Kalifornien für harte rechtliche Auseinandersetzungen mit dessen künftiger Regierung. Der Gouverneur Gavin Newsom berief das Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates für Anfang Dezember zu einer Dringlichkeitssitzung ein und forderte die Abgeordneten auf, den Kampf gegen "gesetzwidrige" Maßnahmen der Bundespolitik zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung und Klimawandel vorzubereiten.

Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen."

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