Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten"

The National Times - Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten"

POLITIK 07.11.2024

Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten" / Foto: © AFP/Archiv

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn er derjenige wäre, den wir ins Rennen schicken", sagte Nouripour am Donnerstag den Sendern ntv und RTL. Er glaube, Habeck sei "ein gutes Angebot". Deutschland brauche "auch einen modernen Kanzlerkandidaten". Ob der Wirtschaftsminister seine Kanzlerkandidatur noch am Donnerstag oder Freitag verkünden wird, ließ der Parteichef aber offen.

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Habeck habe auch vor den aktuellen Geschehnissen "echt andere Dinge zu tun", betonte Nouripour. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler habe sich vor allem "reingeschmissen", um einen Haushalt hinzubekommen, die Wirtschaft in den Griff zu kriegen und die Sicherheit zu verbessern.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. Alle weiteren FDP-Ministerinnen und -Minister kündigten daraufhin ebenfalls ihren Rücktritt an - bis auf Verkehrsminister Volker Wissing, der im Amt bleiben will und dafür aus der FDP austritt.

Die Grünen wollen bis zu möglichen Neuwahlen in einer Regierung mit der SPD bleiben. Habeck gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat seiner Partei, verkündet wurde dies aber noch nicht.

Nouripour und Ko-Parteichefin Ricarda Lang erklärten nach einer Reihe von schlechten Wahlergebnissen Ende September ihren Rücktritt von der Grünen-Spitze. Eine neue Führung soll kommende Woche beim Parteitag in Wiesbaden gewählt werden. Als neue Vorsitzende kandidieren die Habeck-Vertraute und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, sowie der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak.

N.Roberts--TNT

Verkehrsminister Wissing behält Ministeramt und verlässt FDP

Trotz des Endes der Ampel-Koalition bleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Amt - und verlässt seine Partei, die FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe gefragt, ob er im Amt bleiben wolle, und er habe zugesagt, sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. Um die FDP dadurch nicht zu belasten, sei er aus der Partei ausgetreten. Von den Liberalen und aus der Union kam scharfe Kritik an Wissings Verhalten.

Budapest: Europa-Gipfel tagt mit Selenskyj und ohne Scholz

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zu ihrem fünften Gipfeltreffen zusammengekommen. Unter den rund 45 Teilnehmern war am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste den Gipfel dagegen. Er wurde wegen des Koalitionsbruchs in Berlin erst am Abend zu einem informellen Arbeitsessen der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet, wie es in Koalitionskreisen hieß.

London verhängt Sanktionen gegen russische Söldnergruppen in Afrika

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen drei private Söldnergruppen mit Verbindungen zum Kreml angekündigt. "Diese Sanktionen werden sich gegen die bösartigen Aktivitäten Russlands in Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik richten und die illegalen Aktivitäten Russlands in Afrika aufdecken und bekämpfen", erklärte die Regierung am Donnerstag. Unter den betroffenen Gruppen ist auch die Nachfolgeorganisation der aufgelösten Gruppe Wagner, das Afrikakorps.

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Die Lage für das Land und die Demokratie sind ernst wie nie", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit dem CSU-Präsidium in München vor Journalisten. Er verwies dabei neben dem Ende der Ampel im Bund auch auf das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen.