Automobilverband VDA fordert nach Bruch der Koalition "baldmöglichst Neuwahlen"

The National Times - Automobilverband VDA fordert nach Bruch der Koalition "baldmöglichst Neuwahlen"

POLITIK 07.11.2024

Automobilverband VDA fordert nach Bruch der Koalition "baldmöglichst Neuwahlen" / Foto: © AFP

Der Automobilverband VDA hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition "baldmöglichst Neuwahlen" gefordert. "Weiteren Stillstand kann Deutschland sich in dieser Lage nicht leisten", kommentierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Donnerstag die Entwicklungen in der Bundesregierung. "In einer überaus schwierigen Welt- und Wirtschaftslage braucht Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen geschlossen und mit Ernsthaftigkeit angeht."

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Dass die Regierung dazu nicht mehr in der Lage sei, habe sich zuletzt "häufiger und immer deutlicher auf offener Bühne abgezeichnet". Es sei daher richtig, dass die Koalitionäre daraus ihre Konsequenzen gezogen hätten.

Ähnlich kritisch äußerte sich der Industrieverband BDI. Die Regierungsparteien seien in den vergangenen Monaten ihrer "gemeinsamen Verantwortung für die Sicherung der Zukunft des Landes immer weniger gerecht geworden", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit." Nötig seien nun rasch "stabile Verhältnisse".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren, außerdem bleibt Verkehrsminister Volker Wissing im Amt, der die FDP verlassen hat.

A.Robinson--TNT

Verkehrsminister Wissing behält Ministeramt und verlässt FDP

Trotz des Endes der Ampel-Koalition bleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Amt - und verlässt seine Partei, die FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe gefragt, ob er im Amt bleiben wolle, und er habe zugesagt, sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. Um die FDP dadurch nicht zu belasten, sei er aus der Partei ausgetreten. Von den Liberalen und aus der Union kam scharfe Kritik an Wissings Verhalten.

Budapest: Europa-Gipfel tagt mit Selenskyj und ohne Scholz

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zu ihrem fünften Gipfeltreffen zusammengekommen. Unter den rund 45 Teilnehmern war am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste den Gipfel dagegen. Er wurde wegen des Koalitionsbruchs in Berlin erst am Abend zu einem informellen Arbeitsessen der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet, wie es in Koalitionskreisen hieß.

London verhängt Sanktionen gegen russische Söldnergruppen in Afrika

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen drei private Söldnergruppen mit Verbindungen zum Kreml angekündigt. "Diese Sanktionen werden sich gegen die bösartigen Aktivitäten Russlands in Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik richten und die illegalen Aktivitäten Russlands in Afrika aufdecken und bekämpfen", erklärte die Regierung am Donnerstag. Unter den betroffenen Gruppen ist auch die Nachfolgeorganisation der aufgelösten Gruppe Wagner, das Afrikakorps.

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Die Lage für das Land und die Demokratie sind ernst wie nie", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit dem CSU-Präsidium in München vor Journalisten. Er verwies dabei neben dem Ende der Ampel im Bund auch auf das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen.