The National Times - Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft

Wetter - Sydney 22°C

Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft

POLITIK 06.11.2024

Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft / Foto: © AFP

Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Abend zu einem Treffen im Kanzleramt zusammengekommen, das über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte. Ziel der Krisengespräche im Koalitionsausschuss ist eine Lösung für den seit Wochen währenden Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Hier hatte FDP-Chef Christian Lindner vergangene Woche den Druck mit einem 18-seitigen Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" erhöht. Es war bei SPD und Grünen weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Textgröße ändern:

An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Partei- und Fraktionschefs der drei Regierungsparteien sowie weitere Spitzenvertreter der Koalition teil. Äußerungen zum Auftakt gab es nicht; auch eine Pressekonferenz nach dem Treffen war nicht angekündigt.

Scholz hatte am Morgen und am Nachmittag erneut Dreier-Gespräche mit Lindner und Habeck geführt. Seit Montag gab es bereits vier solcher Krisentreffen. Über mögliche Ergebnisse wurde nichts bekannt.

Habeck hatte die Koalitionspartner am Nachmittag zur Einigung aufgerufen - auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen für Deutschland durch den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Ziel müsse es sein, dass die unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition "in eine Handlungssicherheit überführt werden", sagte der Vizekanzler. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Morgen gesagt: "Heute wird ein sehr entscheidender Tag."

Der Zeitdruck in den Gesprächen ist wegen der Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2025 im Parlament hoch. Am Donnerstag kommender Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags in einer sogenannten Bereinigungssitzung letzte Details festlegen.

T.Hancock--TNT

Hisbollah greift nach eigenen Angaben mehrere israelische Militärstützpunkte an

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa.

US-Präsidentschaftswahl: Biden und Harris gratulieren Trump zum Wahlsieg

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben Donald Trump am Mittwoch zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. Biden und Harris führten einen Tag nach der Wahl Telefonate mit dem republikanischen Ex-Präsidenten und betonten die Notwendigkeit, das Land zu einen, wie das Weiße Haus und ein Berater von Harris in Washington mitteilten.

Koalitionskrise: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Der Ampel-Koalition steht vor dem Aus: Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin mit. Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte. Lindner will sich um 21.30 Uhr im Reichstag äußern.

Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben mit Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA zu "mehr Geschlossenheit" unter den EU-Staaten aufgerufen. "Es geht um die Frage, wie stellen wir uns auf in dieser Weltordnung als Europäer?", sagte Pistorius am Mittwoch nach einem Treffen mit Lecornu in Paris. "Wir müssen unsere Souveränität stärken, wir müssen unsere Geschlossenheit stärken. Das gilt einmal mehr in diesen Zeiten", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: