Sondierungen in Sachsen gescheitert - CDU und SPD machen BSW schwere Vorwürfe / Foto: © AFP/Archiv
Sondierungen in Sachsen gescheitert - CDU und SPD machen BSW schwere Vorwürfe
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD gescheitert. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer zufolge brach das BSW die Verhandlungen am Mittwoch "überraschend" ab, während es in diesen um eine Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag ging.
Kretschmer und SPD-Kolandeschef Henning Homann machten BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht für die Entscheidung ihrer Partei verantwortlich. Sie habe Druck ausgeübt, sagte Kretschmer in Dresden bei einem gemeinsamen Auftritt mit Homann vor Journalisten. Arbeitsgruppen von CDU, BSW und SPD hätten "in großer Ernsthaftigkeit gemeinsam viele landespolitische Herausforderungen diskutiert". Wie es mit der Regierungsbildung in Sachsen weitergeht, war zunächst unklar. Koalitionen mit der AfD schloss Kretschmer weiterhin aus.
Homann warf der BSW-Führung auf Bundes- und Landesebene vor, die Sondierungen aus "machtpolitischen Kalkül" abgebrochen zu haben. "Es war ein abgekartetes Spiel", sagte er. Das BSW wolle offensichtlich gar nicht mitregieren. Die SPD stehe weiterhin bereit, um Verantwortung für Sachsen zu übernehmen. Die Chancen für eine stabile Mehrheitsregierung aber habe das BSW nun zerstört.
Die Regierungsbildung in Sachsen ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Die CDU gewann die Landtagswahl vom 1. September knapp vor der AfD, die vom sächsischen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Um mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren zu können, wäre die CDU eigentlich auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen.
Eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit - zumal Kretschmer eine neue Koalition mit den Grünen vor der Landtagswahl schon ausschloss. Eine Kooperation mit der Linken ist der CDU aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht möglich. Die Gremien der CDU würden nun "zeitnah" über "die nächste Schritte" entscheiden, fügte Kretschmer am Mittwoch an. In letzter Konsequenz wäre unter anderem eine Neuwahl denkbar.
Medienberichten zufolge warf die sächsischen BSW-Führung CDU und SPD am Mittwoch mangelnde Kompromissbereitschaft unter anderem beim Thema Frieden vor. Kolandeschefin Sabine Zimmermann kündigte demnach an, ihre Partei werde nun in die Opposition gehen. Das BSW sei aber weiter gesprächsbereit.
Die Sondierungen in Sachsen hatten am 22. Oktober begonnen, zuvor hatte es bereits sogenannten Kennenlerngespräche gegeben. Spitzenvertreter der drei beteiligten Parteien hatten diese als konstruktiv bezeichnet, aber auch vor allzu großen Erwartungen gewarnt. "Vor uns liegen sehr anstrengende und auch schwierige Gespräche", hatte Kretschmer etwa zum Sondierungsauftakt gesagt.
Überschattet wurden die Gespräche in Sachsen vor allem von außen- und friedenspolitischen Forderungen des BSW und insbesondere seiner Parteichefin Wagenknecht. Diese dringt auf diplomatische Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Entsprechende Forderungen sollten in die Präambel eines Koalitionsvertrags aufgenommen werden, obwohl die Außen- und Sicherheitspolitik nicht in die Kompetenz der Bundesländer fällt.
Die Forderungen des BSW erschweren auch die Koalitionsbildung in Thüringen und Brandenburg, wo CDU und SPD nach den Wahlen vom September ebenfalls Regierungen mit BSW-Beteiligung anstreben. In den vergangenen Wochen legte Wagenknecht mehrfach nach. So kritisierte sie eine in Thüringen von CDU, BSW und SPD ausgehandelte Präambel mit friedenspolitischen Aussagen als unzureichend. In Brandenburg dagegen einigten sich SPD und BSW reibungsloser auf ein gemeinsames Sondierungspapier und begannen mit Koalitionsgesprächen.
Die Sondierungsgespräche in Sachsen waren zwischenzeitlich von der SPD unterbrochen worden, nachdem zahlreiche BSW-Abgeordnete im Landtag für einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten. Anfang vergangener Woche einigten sich CDU, BSW und SPD aber auf eine Fortsetzung. "Missverständnisse" seien ausgeräumt, hieß es.
Die Linke im sächsischen Landtag sprach sich am Mittwoch bereits dafür aus, eine eventuell nötige Neuwahl "aus organisatorischen und finanziellen Gründen" mit der für den 28. September 2025 geplanten Bundestagswahl zusammenzulegen. Das Scheitern der Sondierungen bringe das Land "in eine schwierige Situation".
Lewis--TNT
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