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US-Medien: Trump gewinnt die US-Präsidentschaftswahl

POLITIK 06.11.2024

US-Medien: Trump gewinnt die US-Präsidentschaftswahl / Foto: © GETTY IMAGES/AFP

Vier Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump das Comeback geschafft und das Weiße Haus zurückerobert. Mehrere US-Sender riefen den 78-Jährigen am Mittwoch zum Sieger der Präsidentschaftswahl aus, bei der er sich gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durchsetzte. Der Rechtspopulist, der eine radikale America-First-Agenda verfolgt, wird nun erneut für vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt stehen.

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Noch bevor das Ergebnis der Wahl durch die Sender bekanntgegeben wurde, hielt Trump in der Nacht vor seinen Anhängern eine Rede in West Palm Beach in Florida, bei der er sich zum Sieger erklärte. "Ich möchte dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre danken, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein", sagte Trump. "Wir haben Geschichte geschrieben." Trump kündigte an, das tief gespaltenen Land "heilen" und eine "Wende" für das Land schaffen zu wollen.

Bis zum Wahltag hatte der Rechtspopulist einen äußerst aggressiven Wahlkampf geführt, in dem er Migranten rassistisch beleidigte, politische Gegner diffamierte und vor einem Untergangsszenario für die Vereinigten Staaten warnte. Im aufgeheizten Wahlkampf wurde am 13. Juli ein Attentat auf den Republikaner verübt, das er knapp überlebte.

Für die Innen- wie für die Wirtschafts- und Außenpolitik hat der frühere und nun designierte Präsident radikale Pläne angekündigt. Viele befürchten mit Trump im Amt eine Beschädigung der demokratischen Institutionen und der transatlantischen Beziehungen.

W.Phillips--TNT

Sondierungen von CDU mit BSW und SPD in Sachsen gescheitert

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD gescheitert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Dresden. Die drei Parteien hatten ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen neuen Landesregierung vor rund zwei Wochen begonnen.

Koalitionsausschuss könnte über Fortbestand der Ampel-Koalition entscheiden

Vor den möglicherweise für den Fortbestand der Ampel-Koalition entscheidenden Beratungen über den Haushalt 2025 haben Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen die Bereitschaft zu einer Einigung angemahnt. Am Abend wollen sie mit der FDP im Koalitionsausschuss versuchen, Lösungen in dem festgefahrenen Streit zu finden. Dabei geht es auch um die Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner nach einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Wende.

Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Bundesregierung will Deutschland besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Dieser soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle zu schützen. "Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Entwurf aus ihrem Haus.

Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe, in denen es um schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen geht. Zudem wird die Übernahme von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern im Rahmen des geplanten europäischen Solidaritätsmechanismus vereinfacht.

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