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Scholz gratuliert Trump und bietet Zusammenarbeit an

POLITIK 06.11.2024

Scholz gratuliert Trump und bietet Zusammenarbeit an / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem US-Republikaner Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Wahlsieg gratuliert und eine weitere transatlantische Zusammenarbeit angeboten. "Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern", schrieb Scholz am Mittwoch auf X. "Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen."

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Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Trump. "Sie können sich auf Deutschland als starken Partner an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen", schrieb der Bundespräsident an den US-Republikaner. "Gerade in dieser unruhigen Welt voller Konflikte und Ungewissheiten ist unsere Zusammenarbeit von großem Wert und großer Kraft, bilateral und als Partner in der Nato und den Vereinten Nationen."

Steinmeier äußerte die Hoffnung, "dass unsere Länder auch künftig auf der Grundlage unserer demokratischen Werte, im Sinne einer starken transatlantischen Allianz und zugunsten unserer zahlreichen gemeinsamen Interessen zusammenarbeiten werden". Er selbst werde sich "dafür einsetzen, dass sich die Menschen in unseren Ländern zugewandt und mit Offenheit begegnen".

Der Bundespräsident wies darauf hin, dass Deutschland und die USA "eine lange Geschichte der für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit" teilten. Diese Zusammenarbeit müsse fortgeführt werden: "Gemeinsam sind wir stärker als allein. Gemeinsam erreichen wir mehr."

B.Scott--TNT

Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Bundesregierung will Deutschland besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Dieser soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle zu schützen. "Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Entwurf aus ihrem Haus.

Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe, in denen es um schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen geht. Zudem wird die Übernahme von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern im Rahmen des geplanten europäischen Solidaritätsmechanismus vereinfacht.

Kabinett beschließt Pläne für neuen Wehrdienst

Die Bundeswehr soll wieder junge Männer auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen - und so mehr Bewerber bekommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trieb diese Pläne für einen neuen Wehrdienst voran, das Bundeskabinett brachte sie am Mittwoch auf den Weg. Die Regierung will damit sowohl auf eine deutlich verschärfte Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine als auch Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr reagieren.

Scholz: Unter Trump "wird vieles anders"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA deutliche Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis. "Sicher wird vieles unter einer von Donald Trump geführten Regierung anders", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Das hat Donald Trump auch immer öffentlich klargemacht." Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen".

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