Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden

The National Times - Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden

POLITIK 06.11.2024

Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich blickt mit Sorgen auf den Wahlausgang in den USA. Ein Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl würde "weniger Berechenbarkeit" der US-Politik bedeuten, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Europa müsse sich "darauf einstellen und sich auf sich selbst beziehen und versuchen, auch stärker zu werden, widerstandskräftiger in viele Richtungen".

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Mützenich verwies in diesem Zusammenhang auf die möglichen Folgen für die internationale Zusammenarbeit. Ein Sieg von Trump bedeute für die internationale Ordnung "auf der einen Seite Effekthascherei und auf der anderen Seite eine Schwächung auch von internationalen Organisationen" wie den Vereinten Nationen.

Zu den Auswirkungen auf die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sagte Mützenich, Deutschland wolle Kiew weiter unterstützen - würde aber einen kompletten Ausstieg der USA aus der Unterstützung "nicht kompensieren". Es sei oft darüber gesprochen worden, dass kein "Diktatfrieden" zu den Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin akzeptiert werden dürfe. Genauso dürfe auch kein Diktatfrieden eines US-Präsidenten Trump akzeptiert werden, mahnte der SPD-Fraktionschef.

Er äußerte sich auch zur aktuellen Koalitionskrise in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) werde "alles versuchen" um am Mittwoch eine Einigung herbeizuführen, zeigte sich Mützenich überzeugt. Vielleicht werde der wahrscheinlich erscheinende Wahlsieg Trumps auch bei manchen Beteiligten in Berlin noch "zu einem Umdenken" führen.

Mützenich appellierte "an alle", ernsthaft eine Lösung für "die verschiedenen Herausforderungen unseres Landes" zu finden. Bei der Arbeit am Bundeshaushalt gehe es darum, dass der Staat handlungsfähig sein müsse - das sei auch wichtig für den Zusammenhalt. Mützenich verwies auf die tiefe Spaltung in den USA - "das muss dringend verhindert werden", fügte er mit Blick auf Deutschland hinzu.

V.Bennett--TNT

Trump erklärt sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl

In einer der historisch wohl wichtigsten Präsidentschaftswahlen der USA hat sich Donald Trump zum Sieger erklärt. "Ich möchte dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre danken, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein", sagte der 78-Jährige am Mittwoch - noch bevor das Ergebnis feststand - vor seinen Anhängern. Seine Widersacherin Kamala Harris ließ derweil bekanntgeben, dass sie sich in der Wahlnacht nicht mehr äußern wolle.

Russlands Oberhaus ratifiziert militärischen Beistandspakt mit Nordkorea

Das russische Oberhaus hat einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ratifiziert. Der Föderationsrat in Moskau stimmte am Mittwoch einstimmig für das Verteidigungsabkommen, das der russische Präsident Wladimir Putin im Juni bei einem Besuch in Pjöngjang gemeinsam mit Nordkoreas Machthaber Kim Kong Un unterzeichnet hatte. Das Abkommen bildet den Abschluss einer monatelangen Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

AfD will mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremistischer Gruppe ausschließen

Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten will die AfD jene Mitglieder ausschließen, die sich dort engagiert haben sollen. Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel riefen nach Angaben vom Mittwoch eine Sondertelefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands ein. Der einzige Tagesordnungspunkt sei ein Beschlussantrag, mit dem gegen die von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder beim zuständigen Landesschiedsgericht ein Parteiausschluss beantragt werden solle.

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