Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur

The National Times - Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur

POLITIK 06.11.2024

Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf den Weg bringen (11.00 Uhr). Dieser verpflichtet zwar nicht zum Dienst an der Waffe wie die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht. Junge Männer müssen aber einen Fragebogen beantworten und dabei angeben, ob sie zum Wehrdienst bereit wären. Ein Teil von ihnen soll dann gemustert werden. Ziel sind zunächst 5000 junge Menschen zusätzlich, die freiwillig Wehrdienst leisten.

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Gleichfalls auf der Agenda des Kabinetts steht der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.

R.Hawkins--TNT

US-Medien: Trump gewinnt im Swing State North Carolina

Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump im Bundesstaat North Carolina gewonnen - dem ersten von sieben wahlentscheidenden Staaten. Wie die US-Sender CNN, NBC und ABC News am Dienstagabend (Ortszeit) meldeten, holte Trump den Sieg in dem südöstlichen Bundesstaat, den er auch bereits bei der Wahl 2020 gewonnen hatte. Damit konnte er 16 weitere Wahlleute für sich verbuchen.

US-Sender: Harris gewinnt in Kalifornien und Oregon, Trump in Idaho und Iowa

Bei der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris in den Bundesstaaten Kalifornien und Oregon gewonnen, während der republikanische Kandidat Donald Trump in den Bundesstaaten Idaho und Iowa gewann. Wie die US-Sender am Dienstagabend meldeten, vereinte Trump damit gegen 23.15 Uhr Ortszeit (5.15 Uhr MEZ) 211 Wahlleute auf sich, während Harris auf 153 Wahlleute kam.

US-Wahl: Ergebnisse aus entscheidenden Bundesstaaten stehen noch aus

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Ergebnisse aus den besonders umkämpften US-Bundesstaaten auf sich warten lassen. Nach Schließung der Wahllokale in allen sieben sogenannten Swing States dauerte die Auszählung der Stimmen dort am Dienstagabend (Ortszeit) an. In mehreren Bundesstaaten gab es Bombendrohungen gegen Wahllokale, die sich nach Angaben des FBI als nicht glaubwürdig herausstellten und vielfach offenbar auf russische Aktivitäten zurückgingen.

Russisches Oberhaus stimmt über Ratifizierung von Beistandspakt mit Nordkorea ab

Das russische Oberhaus stimmt am Mittwoch (08.00 Uhr) über einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ab. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte das Verteidigungsabkommen im Juni mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei einem Besuch in Pjöngjang unterzeichnet. Es sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen "sofortige militärische Hilfe" leisten. Damit sollen die militärischen Beziehungen der beiden Länder inmitten des Ukraine-Konflikts weiter vertieft werden.