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Treffen der G7-Entwicklungsminister in Berlin

POLITIK 18.05.2022

Treffen der G7-Entwicklungsminister in Berlin / Foto: © AFP

In Berlin beginnt heute ein Treffen der Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister der G7-Staaten unter deutscher Präsidentschaft. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen die Folgen des Ukraine-Kriegs für Entwicklungsländer und für die Ernährungssicherheit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zur Verknappung von Weizen auf dem Weltmarkt und damit zu stark steigenden Preisen geführt.

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Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Teilnehmen wird zudem Indonesien, das in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft inne hat. Die Beratungen beginnen nach einem Auftaktstatement von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und ihrem indonesischen Kollegen Suharso Monoarfa (11.00 Uhr). Am Donnerstag kommen die Entwicklungsminister zudem zu einer Arbeitssitzung mit den G7-Gesundheitsministern zusammen, um insbesondere über die Corona-Pandemie zu beraten.

F.Lim--TNT

Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es jetzt darum, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt", sagte Baerbock am Montagmorgen im RBB Inforadio. Manche ukrainische Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.

Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Erlaubnis der USA für den Einsatz von weiter reichenden Waffen begrüßt und das Ende alle bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz gefordert. Russische Flughäfen und Munitionsdepots, wo Bomben und Raketen gelagert werden, "müssen, können und dürfen nach Völkerrecht angegriffen werden", sagte Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei sehr wichtig, "dass alle Begrenzungen heute aufgehoben werden, damit wir diesen Terror stoppen können."

Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung

Bei einem Referendum in Gabun zeichnet sich offiziellen Angaben zufolge eine überwältigende Mehrheit für die Annahme einer neuen Verfassung ab. Erste Ergebnisse zeigten eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wähler, erklärte das Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) am Sonntagabend. Über 860.000 Wähler in dem zentralafrikanischen Staat waren nach einem Staatsstreich des Militärs im Sommer 2023 am Samstag dazu aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen.

Esken sieht Scholz' Kandidatur als "beschlossene Sache" - Debatte geht weiter

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl gestellt. "Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns", sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach der Stimmungslage im Parteivorstand. "Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat", bekräftigte sie.

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