Israelische Siedler setzen knapp 20 Autos im Westjordanland in Brand

The National Times - Israelische Siedler setzen knapp 20 Autos im Westjordanland in Brand

POLITIK 04.11.2024

Israelische Siedler setzen knapp 20 Autos im Westjordanland in Brand / Foto: © AFP

Israelische Siedler haben am Montag fast 20 Autos im besetzten Westjordanland in Brand gesetzt. In der Nacht sei ein Alarm ertönt, der signalisiert habe, dass Siedler die Stadt Al-Bireh betreten und Vandalismus begangen hätten, sagte der Chef des örtlichen Zivilschutzbüros. Aus israelischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass Soldaten geschickt worden seien. Beim Eintreffen vor Ort seien die Siedler jedoch bereits fort gewesen, hieß es. 19 Fahrzeuge seien von den Siedlern in Brand gesetzt worden.

Textgröße ändern:

Ein AFP-Journalist sah mehrere komplett ausgebrannte Autos sowie die geschwärzte Fassade eines Gebäudes, vor dem sie geparkt waren.

Israelische Polizisten, Soldaten und Beamte des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hätten Beweise für die Ermittlungen gesammelt, hieß es weiter aus israelischen Sicherheitskreisen. Informationen zur Herkunft der Siedler und ihren Motiven lagen demnach zunächst nicht vor.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen deutlich verschärft. Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) verzeichnete in seiner jüngsten Bilanz fast 270 Vorfälle im Zusammenhang mit Siedlern im Westjordanland vom 1. bis 28. Oktober.

Im Westjordanland leben etwa 490.000 Menschen in israelischen Siedlungen. Die Vereinten Nationen stufen diese als völkerrechtswidrig ein. Daneben leben rund drei Millionen Palästinenser im Westjordanland.

W.Phillips--TNT

G20-Gipfel in Brasilien: Bilaterales Treffen zwischen Scholz und Xi geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen beim G20-Gipfel in Brasilien kommende Woche auch ein bilaterales Gespräch führen. Wie aus Regierungskreisen am Freitag in Berlin verlautete, ist das Treffen für Dienstagvormittag (Ortszeit) geplant. Demnach soll es dabei unter anderem um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die deutsch-chinesischen Beziehungen sowie um gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

Klingbeil stützt Scholz - SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu

Trotz Bedenken in der eigenen Partei hält SPD-Chef Lars Klingbeil den derzeitigen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Die SPD werde unter Scholz' Führung auf die Themen Familie, Rente und Löhne setzen - und sich damit wieder "nach vorne arbeiten", sagte Klingbeil der "Bild" vom Freitag. Die SPD werde im anstehenden Bundestagswahlkampf insbesondere "deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen", sagte der SPD-Chef mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten.

Merz will Deutschlandticket auch langfristig erhalten

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach noch fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag nach der Fraktionssitzung in Berlin. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte der Kanzlerkandidat der Union: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Wie es finanziert werde, werde "sicherlich Gegenstand schwieriger Verhandlungen im nächsten Jahr sein".

Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht will am 28. November sein Urteil über die Strompreisbremse verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich in Karlsruhe gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. Sie betreiben Anlagen für Windkraft, Sonnenenergie oder Biomasse. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)