The National Times - Nouripour: Wollen Bruch von Ampel-Koalition nicht

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Nouripour: Wollen Bruch von Ampel-Koalition nicht

POLITIK 04.11.2024

Nouripour: Wollen Bruch von Ampel-Koalition nicht / Foto: © AFP

Die Grünen wollen weiter mit der SPD und den FDP in einer Koalition regieren. Die Frage nach einem möglichen Koalitionsbruch stelle sich nicht, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Wir wollen den Bruch nicht." Die Grünen gingen zudem davon aus, dass auch "andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen". Dies sei "ein Gebot des Anstands".

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Die Koalitionsparteien streiten derzeit über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Befeuert wurde der Streit durch ein am Freitag bekannt gewordenes Konzeptpapier von FDP-Chef Christian Lindner mit weit reichenden Forderungen für eine "Wirtschaftswende". Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung. Die Debatte um ein mögliches Zerbrechen der Ampel-Koalition wurde dadurch angeheizt.

Viele Menschen machten sich zurzeit Sorgen um ihre Jobs, Spanien werde überflutet und bei den Präsidentschaftswahlen in den USA stünde die Demokratie auf dem Spiel, zählte Nouripour aktuelle Krisen auf. In dieser Situation brauche es "eine andere Ernsthaftigkeit". Der Parteichef betonte: "Diese sollten wir an den Tag legen in der Regierung und nicht jeden Tag neue Papiere auf den Markt bringen, die dann diskutiert werden sollen."

Die Grünen seien bereit "alle Maßnahmen zu diskutieren, die das Land voranbringen", allerdings müssten die Vorschläge auch "in der Sache ernst gemeint" sein. Der Grünen-Chef ergänzte in Bezug auf die von Lindner erhobenen Forderungen: Vorschläge, die in den Sondierungen der drei Ampel-Parteien schon "nicht geeint waren, bringen uns nicht weiter".

P.Sinclair--TNT

Ukraine-Stabsleiter im Verteidigungsministerium: Kein baldiges Kriegsende in Sicht

Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, glaubt nicht an ein baldiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagte der Generalmajor am Freitag im NDR-Podcast "Streitkräfte und Strategien". "Zumindest auf russischer Seite kann ich keinerlei Verhandlungsbereitschaft derzeit erkennen" sagte Freuding.

Angriffe im Libanon: Mehrstöckiges Gebäude im Süden Beiruts eingestürtzt

Im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat es am Freitag erneut israelische Angriffe mit schweren Schäden gegeben. Im Vorort Ghobeiri brach ein mehrstöckiges Gebäude zusammen, nachdem es in den unteren Etagen von einem Geschoss getroffen wurde, wie Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten. Das Haus brach in einer riesigen Feuer- und Rauchwolke in sich zusammen. Einsatzkräfte des Zivilschutzes versuchten, das Feuer zu löschen. Ein Bulldozer rückte zur Beseitigung der Trümmer an. Über Todesopfer oder Verletzte wurde bisher nichts bekannt.

Deutschland wirft Hisbollah Desinformationskamapgne gegen Unifil vor

Die Hisbollah-Miliz im Libanon führt deutschen Regierungsangaben zufolge eine Desinformationskampagne gegen den von Deutschland geführten maritimen Einsatzverband (MTF) der Unifil-Mission. Der Hisbollah nahestehende Medien im Libanon verbreiteten das Narrativ, Deutschland und die MTF hätten "zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend. "Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück", hieß es weiter.

Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Bundestagskandidatur für die CDU verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte Haldenwang dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird." Dass die Partei ihn nach seiner Kandidatur angreife, "war nicht anders zu erwarten", sagte Haldenwang.

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